Meinung: Gelockerte Zusammenhänge

Es ist die schiere Menge der Einzelentscheidungen, die dafür sorgt, dass der Überblick leicht verloren gehen kann. Da ist das komplizierte Verhältnis zwischen Bund und Ländern, das nun endlich geklärt werden soll. Fragen der künftigen Umwelt- und Energiepolitik dürsten in dieser Woche nach einem Konsens-Beschluss der geplanten großen Koalition. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte wartet, die Sozialsysteme bedürfen dringender Stabilisierungsmaßnahmen, Unternehmensteuerreform, Reichensteuer, Mehrwertsteuer und der Arbeitsmarkt. All das müsste auch noch einmal angepackt werden.

Wer erinnert sich da noch an einen Zusammenhang, der vor kurzem noch als unauflösbar galt: Dass die Mehrwertsteuer nur dann erhöht werde, wenn gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sinke? Noch kann man hoffen, dass es den Spitzen von CDU und SPD gelingt, in jedem einzelnen Fall eine richtige Entscheidung zu treffen und dass sich am Ende ein richtiges Regierungsprogamm ergibt. Doch die Chancen dafür werden schlechter. Denn bisher scheinen sich die Beteiligten vor allem darin einig geworden zu sein, die Steuern zu erhöhen. Zwei bis vier Prozentpunkte soll es bei der Mehrwertsteuer hochgehen, dazu kommt dann wohl noch die so genannte Reichensteuer.

Statt aber die Steuererhöhung wie versprochen zur Entlastung der Lohnkosten zu benutzen, reden die Koalitionäre jetzt vornehmlich davon, mit dem Geld die Haushaltssanierung voranzutreiben. Statt den Spielraum zu nutzen, um die umfassende Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, will man sich im Gesundheitssektor offenbar mit kleineren Maßnahmen zufrieden geben. Statt die von allen Seiten für richtig gehaltene Unternehmensteuerreform direkt anzugehen, schiebt man sie auf. Und statt sofort zu beschließen, dass das Renteneintrittsalter steigt, wartet man auch hier lieber noch einmal ab. Subventionsabbau? Lange nichts mehr gehört, was deutlich über den Abbau der Eigenheimförderung und eine pauschale Kürzung der Kilometerentschädigung hinausging. Weniger Bürokratie? Fehlanzeige.

Man muss schon sehr optimistisch für den Aufschwung sein, wenn man glaubt, dass eine reine Steuererhöhung keine Bremsspuren hinterlassen wird – zumal im kommenden Jahr auch die Europäische Zentralbank die Zinsen anheben und damit die Konjunktur bremsen wird. Wenn man die Steuern trotzdem anhebt, muss es klare Signale geben, damit das Vertrauen in unser Wirtschaftswachstum nicht endgültig zerbricht.

Wirtschaftspolitiker würden so argumentieren. Doch die scheinen der großen Koalition schon vor dem Start ausgegangen zu sein. Stattdessen reden Haushalts- und Finanzpolitiker von Mehrwert- und Reichensteuer, als sei das Land saniert, wenn man möglichst viel einnimmt und dabei möglichst allen gleich wehtut. So ist es aber nicht. Das Land ist erst saniert, wenn auch die strukturellen Entscheidungen angefasst werden. Steuererhöhungen – egal, ob für alle, für Reiche oder für Arme – sind nur akzeptabel, wenn die Bürger glauben können, dass der Staat das Geld verantwortungsbewusst einsetzt. So weit sind wir am Beginn dieser Woche noch nicht.