Meinung : Gemeinsam Freiheit wagen

Der Mensch ist kein Einsiedler. Er ist auf Gemeinschaft angewiesen. Ein Verständnis von Freiheit darf sich deshalb nicht darin erschöpfen, möglichst wenige Einschränkungen zu akzeptieren

Wolfgang Schäuble
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Foto: Thilo Rückeis

An der Mündung des Dubai-Creeks lag noch vor 100 Jahren eine kleine Hafenstadt, besiedelt von Fischern, Perlentauchern und ihren Familien. Nomaden zogen mit Zelten durch die Gegend. Heute arbeiten hinter den glitzernden Hochhausfassaden von Dubai moderne Nomaden aus aller Welt: Architekten, Unternehmer, Anwälte, Projektmanager, Berater. Ihr Beruf wird sie möglicherweise bald nach Sydney oder Schanghai führen. Vorerst aber sind sie gekommen, um für einige Zeit in den Emiraten zu bleiben.

Sie bewegen sich in einer internationalen Community, meist ohne engen Kontakt zu Einheimischen, auch ohne Kontakt zu den niedriger qualifizierten Arbeitern vorwiegend aus Pakistan, Indien oder Ägypten. Mit ihrer alten Heimat bleiben sie über Telefon, Satellitenfernsehen und Internet verbunden. Dagegen bekommen sie vom Geschehen in ihrem Gastland oft wenig mit; auch was in ihrem Wohnviertel passiert, ist für sie nicht weiter interessant für die absehbare Zeit, in der sie sich dort befinden. Es ist eine Art Parallelgesellschaft, in der sie leben.

Die Lebensform des modernen Nomaden wird Teil der Welt des 21. Jahrhunderts sein. Auch in jeder beliebigen deutschen Kleinstadt und erst recht in unseren größeren Städten gibt es Menschen, die nicht mehr in lokale Strukturen eingebunden sind, und ihre Zahl nimmt eher zu. In Wirklichkeit betrifft es uns alle. Durch das Internet und die weltweite Verfügbarkeit von Information leben wir in einem Global Village. Der Bewohner des globalen Dorfes überblättert den Lokalteil, in dem es um ganz konkrete Fragen des Zusammenlebens geht – wenn er überhaupt noch Zeitung liest. Dafür engagiert er sich für den Regenwald in Südamerika. Insgesamt brauchen Bewohner des Global Village für ihre Meinungsbildung nicht mehr länger Vereinsabende oder Stammtische. Sie beteiligen sich lieber an Online-Foren oder Mailinglisten.

Auch im Bereich Arbeit gibt es Entwicklungen, die Bindekräfte schwächen. Wer als IT-Spezialist oder Berater im Homeoffice tätig ist, ist nicht mehr auf lokale Strukturen des wechselseitigen Austausches angewiesen. Auch zunehmend befristete Arbeitsverhältnisse und häufige berufsbedingte Umzüge lassen die Verwurzelung vieler Menschen in einem vertrauten Umfeld schwächer werden. Berufliche Anforderungen geraten in Gegensatz zum Grundbedürfnis der Menschen nach Partnerschaft und Familie.

Es hilft nicht, in den beschriebenen Entwicklungen nur etwas Negatives zu sehen. Wir erleben an vielen Orten, welche ungeheure Dynamik weltweite Mobilität, Zuwanderung, Digitalisierung und moderne Kommunikation in die Welt bringen. Für viele Menschen ist die Lockerung beruflicher und örtlicher Bindungen auch eine Befreiung aus Zwängen.

Wenn Bindungen abnehmen, ist das aber nicht ganz ungefährlich: Was wird aus der Mitarbeit in Stadtteilgruppen, in Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Parteien, bei der Feuerwehr, dem Roten Kreuz? Wer ist da, wenn jemand Hilfe und Unterstützung braucht?

Hinzu kommen Politikverdrossenheit und mangelnder Wille zur demokratischen Teilhabe. Menschen, die sich nicht zugehörig fühlen, sehen auch eher weg, wenn sie Zeugen von Gewalt oder Vandalismus werden. Die Finanzkrise zeigt, dass Teile der Eliten soziale Verantwortung durch einen Freiheitsbegriff ersetzt haben, der nur noch sie selbst begünstigt. Man kann das Maßlosigkeit und Gier nennen.

Es gibt eine Eintrübung der Grundlagen gemeinschaftlichen Handelns. Die Welt der Globalisierung hat ein vorher unbekanntes Maß an Freiheit gebracht. Es kann aber auch der Eindruck entstehen, dass man die anderen nicht mehr braucht, dass Rechte auch ohne Pflichten zu haben sind. Ein Verständnis von Freiheit gewinnt Raum, das im Kern unsozial ist. Es erschöpft sich darin, möglichst wenige Einschränkungen zu akzeptieren.

Politik und Gesellschaft müssen vermitteln, dass Freiheit nicht darin bestehen darf, sich aus Bindungen zurückzuziehen. Der Mensch ist kein Einsiedler. Er ist auf Gemeinschaft angewiesen und trägt Verantwortung für andere. Selbst weniger schöne Regungen wie Geiz oder Neid zeigen, dass Menschen sich fundamental in Beziehung auf andere definieren. Und gerade die Dinge, die unsere freiheitliche Ordnung stark machen, entwickeln sich aus der Beziehung der Menschen zueinander: ohne Neugierde keine Innovation, ohne Ehrgeiz kein Wettbewerb, ohne Solidarität kein sozialer Ausgleich.

Da wir Gemeinschaftswesen sind, brauchen wir Regeln und Gesetze, um unser Zusammenleben zu organisieren. Dazu trägt der Staat seinen Teil bei: Freiheit im demokratischen Rechtsstaat ist alles andere als abstrakte, unbestimmte Freiheit. Sie ist von Anfang an beschränkt durch die Achtung für die Freiheit und die gleichen Rechte der anderen. Dabei ist Kernaufgabe des Staates, gerade die Freiheit und Sicherheit der Schwächeren zu schützen.

Ein Gebrauch eigener Freiheit, der auf die Gemeinschaft gerichtet ist, ist in jeder Ordnung wichtig. In einer freiheitlichen Ordnung ist er unverzichtbar. Deswegen brauchen wir etwas, das einen verantwortlichen Gebrauch der eigenen Freiheit fördert. Kleine, überschaubare Einheiten laden zum Mitmachen ein, fordern es auch ein. Auch religiöse Überzeugungen fördern Verantwortung. Sie ermutigen zur Teilnahme in der Liebe zu Gott und den Mitmenschen, in der Achtung vor dem Unverfügbaren. Zum verantwortlichen Gebrauch eigener Freiheit gehören neben religiösen auch säkulare Werte und Traditionen, die unserem Streben ein rechtes Maß und eine gute Richtung geben. Sie sind Grundlage für orientierte Freiheit.

Wir brauchen ein Mindestmaß an freiwilliger Übereinstimmung in unseren Wertorientierungen. Sie erst geben Antwort auf die Frage, wie wir gemeinsam leben wollen; sie schützen auch davor, Regeln blind zu folgen. Wertorientierungen müssen in der Gesellschaft entstehen, den Familien, religiösen Gemeinschaften, im Engagement der Bürger. Dem Staat gebührt hier Zurückhaltung. Die Freiheitsordnung ist darauf angewiesen, vermittelt sie aber um der Freiheit willen nicht selbst.

Wenn wir die Grundlagen gesellschaftlichen Zusammenlebens bewahren wollen, müssen wir uns vor zwei Irrwegen hüten. Das eine ist der Irrweg der reinen Marktgläubigkeit. Wirtschaftlicher Erfolg ist wichtig, aber nicht alles. Wir dürfen menschliche Gesellschaft nicht auf den Prozess von Angebot und Nachfrage reduzieren. Gewinnstreben allein gibt keine hinreichende Grundlage und Orientierung.

Schon Max Weber hat es festgehalten: Nur wer etwas leistet, kommt voran. Und nur wer durch Leistung die Voraussetzung für Konsum schafft, kann sich seine Wünsche erfüllen. Sparen als aufgeschobener Konsum. Heute läuft es oft andersherum: Erst kommen Konsum und Verschuldung, dann werden die Schulden abbezahlt, wenn es gut geht. Aber darin liegt eine Gefahr für Nachhaltigkeit, und das war einer der Auslöser der gegenwärtigen Finanzkrise.

Heute, krisengeplagt, sehen wir deutlicher, dass der Markt allein nicht alles regelt. Natürlich hat der Markt eine erhebliche Integrationskraft. Aber er schafft nicht aus sich heraus Stabilität, Chancen für alle, Fairness und Gerechtigkeit. Er integriert nicht einmal jene zuverlässig, die sich besonders gut am Markt behaupten. Hinzu kommt, dass entfesselte Märkte eine vernünftige Ordnung durch Übertreibung beschädigen, sogar zerstören können.

Die eigentliche Systemfrage ist: Wie schaffen wir es, dass in einer Marktwirtschaft Freiheiten verantwortlich genutzt werden? Mit einer sozialen Marktwirtschaft, also Vorkehrungen für einen verantwortlichen Umgang mit Freiheit innerhalb des Marktgeschehens und darüber hinaus korrigierenden Elementen außerhalb des Marktgeschehens.

Ohne Werte funktionieren Märkte nicht. Wirtschaft hat ebenso viel mit Sitten und Tugenden wie mit betriebswirtschaftlicher Logik zu tun. Die Krise lehrt, dass wir auch bessere gesetzliche Regelungen brauchen, um Maßlosigkeit in entfesselten Märkten entgegenzuwirken. Der Staat muss zudem Sorge dafür tragen, dass die Verursacher der Krise angemessen an den Kosten beteiligt werden. Chance und Risiko dürfen nicht getrennt werden. Nur so können die Menschen dem Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft weiter vertrauen.

Aber wir müssen uns auch vor dem Irrweg der reinen Staatsgläubigkeit hüten. Es ist ein grundlegender Denkfehler linken Denkens zu glauben, dass Menschen erst dann in der Lage sind, ihre Freiheit verantwortungsvoll zu nutzen, wenn der Staat vorher ihre Probleme beseitigt hat. Es ist umgekehrt: Erst in der eigenverantwortlichen Bewältigung von Problemen wächst und bewährt sich Freiheit, wächst und bewährt sich die Bindung an ein helfendes Umfeld. Der Staat soll den Menschen nur dort helfen – und muss es tun –, wo sie nicht mit eigenen Mitteln weiterkommen können.

Orientierte Freiheit beginnt nicht im Ungefähren, sondern mit der Fähigkeit, ein gewisses Maß an Ordnung und Regeln einzuhalten. Dazu gehören einfache Dinge, wie jeden Morgen aufzustehen und Verabredungen einzuhalten. Hier, in Situationen des Alltags, entscheidet es sich, ob uns Miteinander gelingt oder nicht. Hier entsteht das Vertrauen in andere, ein Sinn für Verlässlichkeit und Gegenseitigkeit. Erst auf dieser Grundlage können sich Wertorientierungen voll entfalten. Die furchtbaren Taten in Winnenden, Solln oder Ansbach erinnern uns, wozu der Mensch fähig ist, wenn er orientierungslos Freiheit nicht ausfüllen kann.

Ein zentrales Handlungsfeld der nächsten Legislaturperiode wird Integrationspolitik sein müssen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, bei „Integration“ nur an Zuwanderer zu denken. Was wir brauchen, ist eine Politik, die Integration als Förderung des Zusammenhalts aller Menschen in Deutschland versteht. Ziel einer solchen Politik muss es sein, alle am Rand der Gesellschaft lebenden Menschen in die Mitte der Gesellschaft zu führen, sie aus ihrer empfundenen oder tatsächlichen Ausgeschlossenheit zu befreien. Dazu sollten wir Ansätze aus den unterschiedlichsten Politikbereichen von der Familienförderung, der Sporthilfe, der Sprachförderung bis hin zur politischen Bildung intelligent und unter Einbeziehung der Bürger miteinander verknüpfen. Wer einmal selbst erfahren konnte, welch erstaunlichen Erfolge Lesepatenschaften zum Beispiel vorweisen, der weiß, zu welcher Selbstheilung freiheitliche Gesellschaften fähig sind.

Damit Freiheit fruchtbar wirken kann, brauchen wir Werte und Gemeinschaften, die diese Werte pflegen. Sie sind Grundlage für eine orientierte Freiheit, die sich selbst im Einklang mit der Gesellschaft zu bestimmen und zu begrenzen weiß. Der große Liberale Ralf Dahrendorf hat in seinem letzten Essay vor seinem Tod eindrucksvoll das Verbindende der neuen Bundesregierung vorweggenommen, indem er zunächst Erhards Mäßigungsmahnung auf die aktuelle Krise überträgt und dann mutig nach vorne blickend den vor uns liegenden Weg skizziert: „Worauf es ankommt, ist, dass vor lauter Konjunkturpaketen und Rettungsschirmen der Blick auf die Zeit nach der Krise nicht getrübt wird. In diesen Jahren entscheidet sich, in welcher Welt die nächste Generation der Bürger freier Gesellschaften leben wird.“

Die Grundüberzeugungen der neuen Regierungskoalitionen sind geprägt und durchdrungen von dem Willen, Deutschland gestärkt aus der Krise herauszuführen. Dies wird nur gelingen, wenn die vielen Bürger dieses Landes in sich selbst vertrauen und sich einer Gemeinschaft zugehörig fühlen, die Freiheit nicht als Selbstzweck erachtet. Die neue Regierung aus Union und Liberalen wird daher gemeinsam diese orientierte Freiheit wagen.

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