Meinung : Gemeinsam schweigen macht stark

Stoibers Kompetenzteam sieht gut aus, aber sagt nicht viel

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Von Robert Birnbaum

Da waren’s also acht. So viele Mitglieder hat das „Kompetenzteam“ des Kanzlerkandidaten Stoiber. Seinen Landes-Innenminister Beckstein hat der CSU-Chef jetzt als Letzten offiziell vorgestellt. Das Oktett, ergänzt um die CDU-Chefin Merkel und einige, die nicht ganz so im Rampenlicht stehen: Das ist im Kern die Mannschaft, die den Anspruch anmeldet, dieses Land anders und besser zu regieren als die amtierende Truppe. Was lehrt uns Wähler dieses Tableau?

Erstens, wo die Union glaubt im Wahlkampf punkten zu müssen und zu können – und wo nicht. Wirtschaft (Späth), Soziales (Seehofer), Außen- und Sicherheitspolitik (Schäuble), Finanzen (Merz) und nun die Innere Sicherheit sind klassische Kompetenzfelder und entsprechend hochkarätig besetzt. Wobei Schäuble seine Berufung auf ein Feld, auf dem für ihn wohl kein Ministeramt wartet, ausschließlich der Stärke des Gegners verdankt: Joschka Fischer – der Außenminister, nicht der Grüne. Annette Schavan als Bildungsexpertin mit ins Team zu nehmen, ist eine milde Form der Rosstäuscherei: der Bund hat hier wenig, die Länder fast alles zu sagen. Aber das Thema treibt die Menschen um.

In der Familienpolitik fühlt sich Stoiber offenbar auf sehr sicherem Boden, so dass er das Experiment Katherina Reiche gewagt hat. Peter Harry Carstensen schließlich ist Lobbyist der wichtigen Bauern-Klientel.

Die augenfälligste Lücke ist die Umweltpolitik. Durch den Hinweis auf Merkels früheren Ministerjob lässt sich die Lücke nicht schließen. Mit dem Verzicht sendet Stoiber ein doppeltes Signal aus: Für die Union ist das Thema nicht mehr so wichtig. Und das heißt zugleich: Auch die (grüne) Partei, die diesem Thema einmal ihren Aufstieg verdankt hat, findet er nicht mehr so wichtig. Der Bayer verweigert die Auseinandersetzung, weil er sich von Umwelt-Aktivisten keine Wählerstimmen verspricht – vermutlich zu Recht.

Stoibers „Kompetenzteam“ lehrt uns zweiten: Der vom Kandidaten angekündigte „Kompetenzwahlkampf“ darf nicht mit einem inhaltlichen verwechselt werden, er zielt tatsächlich vorrangig auf die Zuschreibung von Kompetenz. Die Damen und Herren werden einer nach dem anderen auf den Sockel gehoben und mit Ruhmeskränzen behängt, rühren sich dort oben aber im Idealfall nicht mehr, bis die Wahl vorbei ist. Wer nicht nur das Wahlprogramm rezitiert, sondern auch eigenständige Ideen vorträgt – wie Seehofer in der Rentenpolitik, wie Schäuble zuletzt in Sachen Irak – bringt das sorgsam komponierte Standbild durcheinander. Der Spielführer Stoiber muss dann den Ausputzer geben, der versichert, seine Kompetenzträger hätten es nicht so gemeint.

Auch Beckstein hat eine lange Reihe konkreter Pläne und Vorhaben vorgetragen, aber nichts, was nicht schon länger im Wahlprogramm nachzulesen wäre. Die zentrale Botschaft lautet: Beckstein. Der Schatten-Innenminister ist unter Stoibers Personalien zweifellos eine der stärksten. Wer sich schon immer so etwas wie „bayerische Verhältnisse“ in der Innen- und Ausländerpolitik gewünscht hat – und das sind nicht wenige –, wird sich gut aufgehoben fühlen.

Dass dieses Bayern nicht die problemfreie Idylle ist, als die es sich gerne selbst stilisiert, irritiert diese Klientel kaum. Der Ton macht die Musik, und da ist Beckstein gut gestimmt: „Wer sprayt, der putzt und zahlt“ – Kriminalpolitik mit eingängigen Parolen und nach der Melodie des gesunden Menschenverstands.

Dabei kann niemand dem Bayern vorwerfen, er sei ein Extremist. Dafür ist er wieder zu bodenständig und pragmatisch. Wie sich ja überhaupt Beckstein als Person und sein Thema für die Regierung kaum als Wahlkampfhit eignen. Der Kanzler und sein Innenminister Schily haben in den letzten Jahren alles getan, um auf diesem Feld den Bayern so ähnlich wie möglich zu werden. Beckstein muss also weiter nichts tun, als immer wieder zu sagen: Ich bin das Original.

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