Meinung : Gemeinsam werden sie schwach

Der Föderalismus blockiert sich – aber zeitgleiche Landtagswahlen sind keine Lösung

Gerd Appenzeller

In Hessen und in Niedersachsen zusammen leben knapp 14 Millionen Menschen. Das sind 16 Prozent der 80 Millionen Einwohner Deutschlands. Aber diese 16 Prozent lähmen bis zum 2.Februar 2003 die gesamte deutsche Politik, oder, sagen wir besser: die konstruktiven Elemente in ihr. Denn am 2.Februar werden in Hessen und Niedersachsen neue Landtage gewählt. Deshalb wagt die rot-grüne Bundesregierung nicht jene steuerlichen oder gesetzgeberischen Einschnitte vorzunehmen, die im Interesse des Landes geboten wären. Sie fürchtet negative Auswirkungen auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen. Die erhofft sich hingegen die Union und möchte darum auch den Lügen- oder Wahrheitsausschuss so schnell wie möglich in Berlin installieren. Er soll vor allem eins: der SPD schaden.

Erstickt Deutschland an seinen föderalen Strukturen, weil immer irgendwo eine Landtags- oder Kommunalwahl stattfindet, die als Gradmesser für die bundespolitischen Parteipräferenzen missbraucht werden kann? Im kommenden Jahr werden vier Landtage neu gewählt, 2004 ebenfalls. Müssen wir die Termine von Landtagswahlen auf einen oder zwei Termine konzentrieren, damit in Berlin politisch kontinuierlich gearbeitet werden kann? Sollte man die Legislaturperiode im Bund nicht von vier auf fünf Jahre strecken, damit Bundestag und Bundesregierung nicht von Wahltermin zu Wahltermin hecheln?

Zumindest diese Frage lässt sich leicht ohne Gewissensnöte positiv bescheiden. Ein Jahr zur Einarbeitung für neue Parlamentarier am Anfang, ein wahlkampfgeprägtes Jahr am Ende der Legislaturperiode, dazwischen drei Jahre kompetenter Arbeit – das klingt vernünftig. Und wenn dem Bürger endlich einige wenige Elemente direkter Demokratie, man kann sie auch plebiszitär nennen, zugestanden würden, ließe sich verschmerzen, dass dann innerhalb von 20 Jahren nur noch vier und nicht mehr fünf Mal gewählt würde. Aber Landtagswahlen geballt, wie die mid term elections in den USA?

Unabhängig davon, ob das sinnvoll wäre oder nicht, gibt es verfassungsrechtliche Hürden auf dem Weg zu einem gemeinsamen Termin. Der Bundestag dürfte ihn nicht anordnen. Die Länderparlamente müssten jeweils eine Änderung der Dauer der anschließenden Legislaturperiode beschließen, denn dass sich die Abgeordneten nicht selbst ihre Amtszeit verlängern dürfen, liegt auf der Hand. Zwölf der 16 Länderparlamente sind auf fünf, die übrigen auf vier Jahre gewählt. Vermutlich ein Jahrzehnt später käme man ans Ziel, vorausgesetzt, alle 16 Länder wären sich einig. Zumindest bei Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen darf man an dieser de-facto-Unterwerfung unter einen Bundeszwang aber zweifeln.

Bundeszwang? Ja, denn das tatsächliche Ergebnis wären natürlich keine konzentrierten Landtagswahlen, sondern das krasse Gegenteil: ein zweiter, eine Art von Zusatzbundestagswahltermin, dessen Ergebnis wie ein Senken und Heben des Daumens zur in Berlin gemachten Politik gewertet würde. Der Plan wäre infam: Für Bundesregierung und Bundestag hätte er keine direkte Auswirkung. Die Länder aber wären ihrer politischen Identität beraubt. Was sie tatsächlich bräuchten, wäre das Gegenteil: deutlich mehr Kompetenzen da, wo sie heute im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund geradezu kastriert wurden. Dann könnten sie miteinander erfolgreich in Wettbewerb treten, und müssten sich nicht über den Bundesrat eine Ersatzrolle ertrotzen, durch die ihre Eigenständigkeit nur untergraben wird.

Für den Bund aber gilt, dass eine zögerliche Regierung nicht dadurch besser wird, dass sie nicht mehr auf die Lage in den Ländern zu achten hat. Wer den Wähler als Feind sieht, der tunlichst umgangen werden muss, ist durch Verfahrenstricks nicht zu retten.

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