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Generationengerechtigkeit: Groß, größer, schlecht
CDU, CSU und SPD wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Menge Geld ausgeben und den Wählern Wohltaten zukommen lassen. Gerecht ist das nicht.
Die designierte große Koalition besticht durch Großzügigkeit. All das, was bisher aus den Verhandlungen durchgesickert ist, ist für sich genommen eine gute Sache. Flächendeckender Mindestlohn: sehr gut! Keine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, um Altersarmut zu vermindern: sehr gut! Ein höherer Beitrag zur Pflegeversicherung, um mehr für Pflegebedürftige und deren Angehörige tun zu können: sehr gut! Ein Rückkehrrecht in Vollzeit für vorübergehend Teilzeitarbeitende: sehr gut! Mehr Rente für Mütter: sehr gut! Eine Frauenquote: sehr gut! Streichung der Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe: sehr gut!
Keine Steuererhöhungen, nicht einmal für Besserverdienende und Erben: sehr gut! Abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren: sehr gut! All diese Maßnahmen zusammen: mangelhaft. Die angehende große Koalition schickt sich an, die arbeitende Generation über Gebühr zu belasten und der Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft ein Bündel an kostenintensiven und bürokratischen Maßnahmen aufzuerlegen. Die aktuell rosig scheinende Lage in Deutschland verführt die Politik zu ungeahnten Geschenken an die Wähler. Das ist nicht großzügig. Das ist Größenwahn.
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