Meinung : Genforschung: Beschlüsse fürs Leben

Bernd Ulrich

Auf den ersten Blick sieht es derzeit nach einem riesigen genpolitischen Durcheinander aus: Die CDU möchte ein Moratorium für den Import embryonaler Stammzellen; die rot-grüne Bundestagsmehrheit auch, sie nennt es nur anders; während die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gestern schon ihr Moratorium beschlossen hat. Sie will solange nicht über den vorliegenden Einfuhr-Antrag befinden, wie Bundestag und Nationaler Ethikrat kein Votum abgegeben haben. Und während dies alles seinen konsensualen Gang geht, wird bekannt, dass deutsche Forscher Stammzellen bereits eingeführt haben. Ist all die aufgeregte Beschließerei also völlig überflüssig?

Beide Eindrücke trügen, sowohl der vom Durcheinander, wie auch der, die Fakten hätten die Politik überholt. Dennoch kann diese Woche als genpolitische Wende bezeichnet werden. Es vollzieht sich die Verwandlung eines Fundamentalproblems in Realpolitik, es endet der bloße Diskurs, die Phase der Entscheidungen beginnt.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Fangen wir mit dem mächtigsten Mitspieler an. Der Kanzler will die Liberalisierung und weiß, dass er sie nur durchsetzen kann, wenn er dabei stets Sorgen umflort vorgeht. Die Sorgenfalte beim Vorwärtspreschen ist das Minimum, auch wenn es den Kanzler zunehmend nervt, sich nach außen hin immer wieder mit diesen Bedenkenträgern herumzuschlagen. Und weil es ihn so nervt, hat er nun einige Tage gebraucht, bis er seine eigenen Interessen einsah: Am liebsten hätte Schröder den Bundestag gar nicht um seine Meinung zum Stammzellenimport gebeten. Doch damit hätte er einen fraktionsübergreifenden Aufstand heraufbeschworen. Außerdem hätte die Politik des Faktenschaffens seinen Nationalen Ethikrat brüskiert. Diese zur Institution gewordene Sorgenfalte des Kanzlers erweist sich dabei - anders als viele Kritiker vorausgesagt haben - eben nicht als Beschleuniger der Gentechnik, sondern als Verlangsamer.

Dass die Politik jetzt überhaupt so unter Zeitdruck gerät, dafür ist im Übrigen Schröder selbst verantwortlich. Denn allzu lange hat er das Thema ignoriert. Und das von Ex-Ministerin Andrea Fischer entworfene Fortpflanzungsmedizingesetz ließ er abräumen. Ein Fehler, denn sonst könnte der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode Rechtssicherheit schaffen - auch für die embryonalen Stammzellen. Wegen seiner Versäumnisse muss sich die Politik nun so beeilen. Sie ist spät dran - aber nicht zu spät. Die wichtigste wissenschaftliche Institution in Deutschland, die DFG, fügt sich bis Dezember den Wünschen der Politik. Auch jene Wissenschaftler, die Stammzellen importiert haben oder das vorhatten, beeilen sich nun zu versichern, dass sie ausharren wollen und die schon importierten Stammzellen brav vor sich hinfrieren, bis das Parlament sich entschieden hat. Noch, ganz knapp, akzeptiert die Wissenschaft das Primat der Politik.

Der Kanzler wartet, die Wissenschaftler warten. Vorläufig also hat der Bundestag den Kampf um die Frage, wer ist der Legitimierteste im ganzen Land, gewonnen. Nun stehen sie da die Sieger mit ihrem Sieg. Im Herbst müssen sie sich entscheiden: Dürfen embryonale Stammzellen eingeführt werden oder nicht? Und da das nur eine Empfehlung sein wird und kein Gesetz, können der Nationale Ethikrat und die DFG auch anders verfahren, als sich das der Bundestag wünscht. Dann würde der Kampf um die Legitimation neu und ganz offen geführt.

Wie aber wird sich der Bundestag entscheiden? Die taktischen Hakeleien zwischen dem schwarzen und dem rot-grünen Moratorium zeigen schon, welche Probleme sich bei der Realpolitisierung der Gentechnik stellen. Wenn hier immer noch die Gewissensfreiheit zählte, wenn der Fraktionszwang nicht gelten würde, dann hätte es dieses Scharmützel zwischen den Fraktionen gar nicht geben dürfen. Erstmals ging es aber ungeschminkt um Machtpolitik. CDU und FDP wollten die Regierung spalten, die wiederum wollte das nicht zulassen.

So tritt der schnöde machtpolitische Gewinn auch bei dieser Frage in den Vordergrund. Das ist ebenso degoutant wie unausweichlich. Immer überführt die Demokratie Unversöhnliches in Verfahren; auch an diesem Punkt, der im Innersten einem Kompromiss nicht zugänglich ist. Denn hier, Jürgen Habermas hat darauf hingewiesen, geht es nicht um irgendeine strittige Sache, über die sich Menschen halt einigen müssen. Hier geht es darum, wer überhaupt Mensch ist, wer teilnehmen darf am Streit.

Deshalb ist die Gendebatte die gefährlichste, die sich eine Demokratie leisten kann. Der Kanzler muss hier Rücksicht nehmen, so viel, dass es ihm, dem Pragmatiker, richtig gehend wehtut. Dieser Schmerz wird ihm erhalten bleiben. Denn auch im Herbst wird nicht ein für allemal über die Gentechnik entschieden. Es wird an jedem Punkt neu und detailliert gestritten werden. Um eine Prognose zu wagen: Deutschland wird in der Gentechnik vorangehen, aber auf schmalen Wegen, ganz schmalen. Und ganz langsamen. Das zu ändern, steht wohl nicht in der Macht eines Kanzlers. Glücklicherweise.

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