Genmais: Ein düsterer Tag für Europa

So geschehen am Dienstag, als in Brüssel keine Entscheidung gegen die Zulassung einer neuen Genmaissorte zustande kam. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren kein Mitspracherecht. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich ebenfalls gegen diese neue Spielart der grünen Gentechnik aus. Doch sie  war nicht  groß genug, um den Anbau der Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer zu stoppen. Der hatte vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten, dass die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen musste. Unabhängig von der oft auch ideologisch geführten Debatte über Sinn und Unsinn der grünen Gentechnik und davon, wie man selbst zu ihr steht: Es kann nicht sein, dass der Mehrheitswille nicht geachtet wird. Das kann man – auch im Blick auf die anstehende Europawahl – niemandem erklären. Hier muss das Europarecht bei der nächsten Vertragsreform dringend nachgebessert werden.

Deutschland hätte diese europapolitische Blamage  verhindern können. Aber es gab kein Machtwort der Kanzlerin. Streng  nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung enthielt sie sich in Brüssel, weil die Ministerien unterschiedliche Auffassungen vertraten. So fehlten wichtige Stimmen auf dem Weg zu einem Nein. Geradezu peinlich aber wird es, wenn  jemand wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dann erklärt, "nicht die EU-Bürokraten aus Brüssel" dürften bestimmen, was auf Bayerns Feldern wachse - nur wenige Minuten nachdem die eigene Bundesregierung  die Genmais-Zulassung erst mitermöglicht hatte. Noch ein düsterer Tag für Europa.