Meinung : Genosse Worthülse

Volkskongress ohne Volk: Chinas Kommunisten sind unfähig zu Reformen

Harald Maass

Wohin steuert China? Wer auf dem derzeit tagenden Parteitag der KP Chinas nach Antworten sucht, in welche Richtung sich die neue Großmacht entwickelt, wird enttäuscht. Wie einst zu Maos Zeiten schachern Pekings Mächtige hinter verschlossenen Türen um Politik und Posten. Statt politischer Debatten werden Worthülsen des Sozialismus wiedergekäut. Chinas KP will dem Volk und der Welt Geschlossenheit beweisen. Doch in Wahrheit ist die Partei in sich gefangen.

Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen Gesellschaft und dem politischen System so deutlich wie auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag. Während China in den vergangenen zwei Jahrzehnten von einem Wirbelsturm des wirtschaftlichen Aufschwungs erfasst wurde und das Leben der Menschen immer vielschichtiger wurde, sind die politischen Entscheidungsprozesse die gleichen wie während der Kulturrevolution. An der Spitze des Landes steht eine kleine Gruppe von Parteiführern – der aus neun Mitgliedern bestehende Ständige Ausschuss des Politbüros, die über alle Belange des Riesenlandes entscheiden. Ihre Macht ist absolut – mit einer Ausnahme: Am System der Einparteienherrschaft können auch sie nicht rütteln.

An den Beharrungskräften der Partei werden vermutlich auch die Führer der sogenannten Fünften Generation nichts ändern können. Ihre Namen sind bekannt: Der eine ist Xi Jinping, 54 Jahre alt und Parteichef von Schanghai; der andere Li Keqiang, 52, ist Chef der Industrieprovinz Liaoning und gilt als Vertrauter des noch bis 2012 regierenden Staatschefs Hu Jintao. Einer von ihnen wird in den nächsten Tagen das Amt des Vizepräsidenten übernehmen und damit gemäß KP-Tradition Kronprinz der kommenden Führung sein. China bekommt ein neues Gesicht an der Spitze, aber keine neue Politik.

Spätestens mit diesem Parteitag ist deutlich geworden, dass die KP unfähig ist, politische Reformen von innen zu starten. Das historische Verdienst des Reformpolitikers Deng Xiaoping war es, mit der diktatorischen Herrschaft unter Mao Zedong abzurechnen und Anfang der 80er Jahre die Wirtschaft zu öffnen. Seit Dengs Tod sind jedoch zehn Jahre und zwei Parteitage vergangen. Keiner der beiden Nachfolger Jiang Zemin und Hu Jintao hat die dringend nötigen politischen Reformen eingeleitet.

Die Folge ist, dass die KP-Regierung immer schlechter mit den Problemen und Herausforderungen der sich wandelnden Gesellschaft zurechtkommt. Das Wohlstandsgefälle zwischen der reichen Oberschicht und der Masse der armen Landbevölkerung wird immer größer, Korruption und Vetternwirtschaft lähmen die Institutionen.

Pekings KP-Führer versuchen mit einem Staatsaufbau aus dem vergangenen Jahrhundert die Probleme einer Gesellschaft des 21. Jahrhundert zu lösen. Dabei ist es nicht so, dass sie ignorant sind: Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao haben erkannt, dass die wachsenden sozialen Spannungen die Stabilität des Landes gefährden. Unter dem Schlagwort der „harmonischen Gesellschaft“ soll das Wirtschaftswachstum auf ein verträgliches Maß gedrosselt und der Wohlstand gerechter verteilt werden.

Die Richtung ist lobenswert. Doch wie zahllose frühere Kampagnen werden Pekings Führer sie nicht umsetzen können. Das größte Problem der KP ist die KP: Weil das System keine unabhängigen Gewerkschaften duldet, können Chinas Arbeiter keine höheren Löhne durchsetzen. Die gleichen Kader, die für die Korruptionsbekämpfung zuständig sind, stopfen sich selbst die Taschen voll. Die Zensur verhindert, dass Umweltskandale aufgedeckt werden. Solange die Partei alleine herrscht, werden Chinas Probleme nur größer werden.

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