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Meinung: Gentechnik: Die Fronten klären sich

In dieser Woche gewinnt die Genpolitik rasant an Fahrt. Die grüne Bundestagsfraktion will sich heute auf eine Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik und der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen festlegen.

In dieser Woche gewinnt die Genpolitik rasant an Fahrt. Die grüne Bundestagsfraktion will sich heute auf eine Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik und der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen festlegen. Und, was vielleicht für den Verlauf der weiteren Auseinandersetzungen noch wichtiger ist, das Parlament emanzipiert sich allmählich von der Schröderschen Räte-Demokratie. Schien die Enquete-Kommission des Bundestages zur Bioethik von der Bildung des Nationalen Ethikrates zunächst vor allem konsterniert, so will man nun den Kampf um die gen-ethische Deutungshoheit offenbar doch noch aufnehmen. Und je konkreter dabei die Debatten werden, desto deutlicher bilden sich auch die Fronten heraus: Forschungsministerin Bulmahn mit Kulturminister Nida-Rümelin als Kanzler-Helfer auf der einen, Herta Däubler-Gmelin, Andrea Fischer - und Bundespräsident Johannes Rau auf der anderen Seite. Noch ist freilich nicht abzusehen, welche Mehrheiten sich im Parlament zusammenfinden. Fraktionszwang soll nach allgemeiner Auffassung bei diesen Themen ja nicht herrschen. Auf der anderen Seite haben Grüne und FDP sich schon Fraktionsmeinungen gebildet. Jetzt kommt alles auf die Volksparteien an. Vor allem auf die CDU. Wo ist die übrigens?

bul

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