Meinung : Gentechnik: Wer Panik importiert

Bernd Ulrich

Es ist noch nicht lange her, da hat eine schwarz-gelbe Regierung versucht, die auf Konsens und soziale Markwirtschaft ausgerichteten Deutschen zu lauter Neoliberalen zu machen. Täglich prügelte man mit der Globalisierungskeule auf sie ein: Schnell alles ändern, sonst ist alles zu spät. Und je lauter man Panik machte, desto weniger konnte reformiert werden, weil die Leute sich quer gestellt haben. Anschließend wurde die Kohl-Regierung abgewählt.

In den Jahren danach hat sich die Panik einigermaßen gelegt. Ein paar milde Reformen führte die neue Regierung bei deutlich verminderter Panikmache durch. Und siehe da: Deutschland ist immer noch nicht abgehängt. Nun aber scheint auch Gerhard Schröder seine eigenen Erfahrungen damit machen zu wollen, was passiert, wenn man mit einem Panikdiskurs die Deutschen wider ihre Mentalität schnell mal überrumpeln möchte.

Die Rede ist von der Gentechnik. Im Grunde bestand zuletzt schon ein genpolitischer Konsens, nicht in der Sache, aber in Tempo und Tonfall. Fast alle, die mitdiskutieren, die Wissenschaftler, Publizisten und Politiker, sind für fast alle Arten der Gentechnik - und auf dem kleinen Feld des ethisch Strittigen galt: Respektvoll sollte es zugehen. Das Primat der Politik sollte gewahrt bleiben. Man wollte sich Zeit nehmen. Der Höhepunkt dieses zivilen, auch skrupulösen, kurz: den Deutschen angemessenen Stils war die ernste und qualifizierte Bundestagsdebatte Ende Mai.

Seitdem wurde ein neuer Panikdiskurs begonnen, der sagt, nein schreit: Wenn wir nicht sofort alles erlauben, dann sind wir morgen wieder hoffnungslos abgehängt. Wolfgang Clement war ein solcher Panikbeschleuniger, als er bei seinem Besuch in Haifa am liebsten ein paar schöne Stammzellen für den Bonner Forscher Oliver Brüstle in der Kühltasche mitgenommen hätte. Der Professor selbst gab kund, dass er kein halbes Jahr mehr warten könne. Der Standort Deutschland geht also wieder mal unter.

Neben diesem neu entfachten Panikdiskurs legte der Vorsitzende der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, eine neue Verächtlichkeit gegenüber den Skeptikern der Gentechnik an den Tag. In seiner Rede gegen den Bundespräsidenten kündigte er zudem den Konsens auf, dass die Menschenwürde keine Verhandlungsmasse ist. Markl verabschiedete sich aus der Konsensorientierung, die DFG-Chef und Kanzlerberater Ernst-Ludwig Winnacker immer noch sucht.

Politisch macht sich der Konflikt nun am Import von embryonalen Stammzellen fest. Der ist erlaubt, weil es sich - nach gegenwärtigem wissenschaftlichen Stand - um Zellen handelt, aus denen kein ganzer Mensch werden kann. Die Wissenschaft darf hier also tun, was sie will. Sie wollte aber bisher nichts tun, was nicht vorher breit gesellschaftlich und parlamentarisch diskutiert ist. Einige Wissenschaftler und Politiker ziehen jetzt offenbar blank. Sie können das beim Stammzellen-Import. Aber eben nur hier. Man sieht sich ja wieder: Bei der Herstellung der Stammzellen, bei der PID und bei vielem mehr. Öffentlichkeit und Parlament sind gegenüber der Wissenschaft nicht wehrlos.

Und was will der Kanzler? Ob er Clement vorgeschickt hat, wie Clement unablässig behauptet, wissen wir nicht. Doch hat Schröder eben erst einen Ethikrat einberufen, den er gleich wieder auflösen kann, wenn schon vor dessen nächster Sitzung im Dezember Fakten geschaffen werden. Natürlich ist es verführerisch, mit der gentechnisch zu allem bereiten FDP jetzt einen Kantersieg zu versuchen. Ob das klug ist? Bei der Debatte zwischen Skeptikern und Euphorikern kommt alles auf das Vertrauen an. Wer jetzt im Handstreich Stammzellen importiert, muss bei jedem weiteren Schritt mit maximalem Widerstand rechnen. Und was eine Umerziehung der Deutschen angeht - da kann der Kanzler ja mal den Ex-Kanzler fragen.

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