Meinung : Genug bedient

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Die Politik hat es so gewollt, sagen die Rentenversicherer. Sagen wir’s mal weniger erzürnt: Sie hat es in Kauf genommen. Denn natürlich hat RotGrün immer auf niedrigere Arbeitslosenzahlen und eine endlich anlaufende Konjunktur gehofft. Aber dass der Finanzminister der Rentenversicherung im nächsten Jahr kräftig unter die Arme greifen muss, wie es die Versicherer jetzt prognostizieren, hat sich die Regierung ebenso selber zuzuschreiben wie die Dauerdebatte, die sie dadurch am Hals haben wird. Tenor: Ganz schlimm, die Rentenversicherung steht am Abgrund. Denn aus Angst vor politisch nicht mehr vermittelbaren Rentenbeiträgen hat sich Rot-Grün zunächst einmal dort bedient, wo man es nicht gleich sah und spürte: Bei der Finanzreserve der Rentenversicherung. Dass man die nun kaum mehr ausgleichen kann und bei jeder Flaute den Minister um vorgezogene Zuschussraten anbetteln muss, ist politisch nicht sehr glücklich. Für beide Seiten übrigens, denn auch die Versicherer brauchen das Vertrauen der Beitragszahler. Wobei festzuhalten ist, dass der Bund natürlich einzuspringen hat und sich kein Ruheständler um die pünktliche Auszahlung seiner Rente sorgen muss. Es wäre fatal, wenn Oppositionspolitiker versuchen würden, mit solchen Ängsten politisch zu punkten. Aber vielleicht sollte man sich doch einmal Gedanken machen, wie man der Politik den Zugriff auf die Rentenkassen erschweren kann. raw

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