Meinung : Genug verlorene Jahre

Peer Steinbrück will die SPD in NRW aus der rot-grünen Besoffenheit reißen – und in die Realität

Jürgen Zurheide

Eigentlich wollten die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum über Bildungspolitik debattieren. Nach gut zweistündiger Koalitionsdebatte konnten sie sich diesem Thema zuwenden und den Versuch unternehmen, endlich Konsequenzen aus der Pisa- Studie zu ziehen – und die Realitäten an Deutschlands Schulen zu akzeptieren, anstatt die ideologischen Debatten der 80er und 90er Jahre zu führen. Es zeigten sich erstaunliche Parallelen zum Koalitionsstreit mit den Grünen. Auch da geht es darum, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.

Die lauten: Rot-Grün hat im größten Bundesland keine Mehrheit mehr. Laut Umfragen endet die Wahl 2005 für die Sozialdemokraten mit einem Desaster. Während die Grünen sich irgendwo zwischen sieben und neun Prozent bewegen, werden die Genossen gegenwärtig mit wenig mehr als 35 Prozent bewertet. Sicher, Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen, aber die Tendenz ist eindeutig: Die SPD verliert, die Grünen gewinnen. Die Sozialdemokraten werden dafür abgestraft, dass die Arbeitslosigkeit hoch, die Wirtschaft nicht in Schwung ist. Die Grünen bedienen dagegen nur bestimmte Ausschnitte der Wirklichkeit, sie haben es leichter mit ihrer auf Klientele ausgerichteten Politik Stimmen zu bekommen.

Wenn sich Koalitionspartner dann auch noch zerstritten präsentieren, haben sie fast keine Chance mehr. Egal in welchem Politikfeld: Überall prallen die Interessen von Roten und Grünen aufeinander. In der Umweltpolitik ist die grüne Ministerin Bärbel Höhn verliebt in ihren administrativen Durchgriff auf die Wirtschaft. In ihren nachgeordneten Behörden dirigiert sie bald 10 000 Mitarbeiter, die nicht nur nach Einschätzung der Unternehmen vielerorts Aufbruch verhindern oder verzögern. Etwa in der Energiepolitik. Die Koalitionäre streiten lautstark über den Neubau eines Gaskraftwerkes und werfen sich wechselseitig Betonköpfigkeit vor. Dabei geht es dem Betreiber vor allem darum, neue Subventionen zu bekommen. Der Streit verschleiert nur, dass er das Projekt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit ohnehin auf Eis gelegt hat und den schwarzen Peter an die Politik weiterreichen möchte. Dass Rot-Grün nicht nur den faktischen Ausstieg aus der Atomwirtschaft, sondern auch noch den Bau von Kohlekraftwerken mit deutlich vermindertem Kohlendioxid-Ausstoß vorangetrieben hat, nimmt aber niemand außerhalb der Politik zur Kenntnis. Dass die Kohlesubventionen in NRW zwischen 1996 und 2005 halbiert sein werden, merkt die Öffentlichkeit angesichts des Streites um den kompletten Ausstieg aus dieser Energie nicht.

Ebenfalls unbemerkt hat sich Nordrhein- Westfalen zum Bahnland Nummer eins dieser Republik entwickelt, hat man die Takte der S-Bahnen verdichtet, Millionen weiterer Zugkilometer subventioniert. Anstatt diese Botschaft unter das Volk zu streuen, streitet man so lautstark über den Metrorapid, als wenn der Untergang des Abendlandes droht – dabei handelt es sich nur um ein weiteres Nahverkehrsprojekt.

Peer Steinbrück fordert klare Korrekturen, will nicht als der Totengräber nach 34 sozialdemokratischen Regierungsjahren in die Geschichte eingehen. Er verlangt von seiner Partei, sich den veränderten Realitäten zu stellen und Abschied zu nehmen von der rot-grünen Besoffenheit. Er hat die Latte seines persönlichen Erfolges inzwischen sehr hoch gelegt – auch aus egoistischen Motiven. NRW kann sich allerdings keine weiteren zwei Jahre mehr leisten, von denen man hinterher sagen wird: Sie waren verlorene Jahre auf dem Weg einer Gesellschaft in die Realität.

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