Meinung : Gerecht, aber nicht richtig

WIEDEREINFÜHRUNG DER VERMÖGENSTEUER

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Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel finden, dass es nur gute Gründe für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gibt. Sie haben Recht: Die Bundesländer, denen die Steuer zusteht, operieren am Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Da wäre es fahrlässig, wenn sie auf eine Einnahmequelle verzichteten, die ihnen offen steht. In den meisten anderen Staaten wird der Vermögenszuwachs besteuert. Also wäre es nur fair, wenn das auch in Deutschland passierte. Andere Vermögen – wie etwa die Zinserträge – werden auch hier längst mit einer Quellensteuer erfasst. Folglich wäre es nur billig, den angenommenen Wertzuwachs von Immobilien oder Unternehmen auch zu besteuern. Es gäbe, kurzum, nur gute Gründe, die Vermögensteuer wieder zu erheben – wenn Deutschland ein Land wäre, in dem die Steuern nicht ohnehin schon deutlich über dem europäischen Durchschnitt lägen. Die Ministerpräsidenten sollten erst einmal das vertrauensvolle Gespräch mit Hans Eichel über weitere Steuerreformschritte suchen – bevor sie eine neue Steuer einführen. Akzeptiert nämlich wird eine neue Vermögensteuer erst, wenn die Einkommensteuersätze in Deutschland denen anderer Länder vergleichbar sind. uwe

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