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Gerichtsentscheidung : A100: Drei Kilometer Dynamik

11.10.2012 00:00 Uhrvon
Die A 100 darf weitergebaut werden.Bild vergrößern
Die A 100 darf weitergebaut werden. - Foto: dapd

Die A100 darf weitergebaut werden. Wenn der Senat vor Gericht verloren hätte, wäre das eine weitere persönliche Niederlage Klaus Wowereits gewesen. Das Urteil kann ein befreiendes Signal sein, um der "Berliner Krankheit" des Stillstands zu entkommen - eine Voraussetzung muss dafür aber noch erfüllt werden.

Wenn das auch noch schiefgegangenen wäre... Die Verlängerung der Stadtautobahn A100, die das Bundesverwaltungsgericht nun erlaubt hat, ist für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, ist für Berlin, weit mehr als ein paar Kilometer Autobahnpiste. Ein negatives Votum des Gerichts wäre Wowereit nach dem Desaster um die verschobene Flughafen-Eröffnung als erneute persönliche Niederlage zugerechnet worden.

Schließlich kämpfte er mit dem ganzen Gewicht seines Amtes für die gut drei Kilometer lange Strecke, konnte nur mit unverhohlener Drohung eine knappe Mehrheit auf einem SPD-Parteitag erzwingen.

Man kann mit guten Gründen vertreten, dass die Verlängerung der Stadtautobahn A100 durch Neukölln eine verkehrsberuhigende Funktion für die Innenstadt hat. Oder auch gegenteiliger Meinung sein. Doch darum ging es vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Die Richter urteilten nur, ob das Planfeststellungsverfahren korrekt war. Nicht auszudenken, wenn der Senat damit gescheitert wäre. Dann hätten sich in der SPD auch all jene zu Wort gemeldet, die dem Regierenden immer noch übelnehmen, dass er wegen der A100 vor einem Jahr ein mögliches rot-grünes Bündnis hat scheitern lassen.

Die Sorgen Wowereits sind das eine, das ohnehin angeschlagene Image Berlins in der Republik nach der Airport-Blamage aber wesentlicher. Das letztens gewachsene Gefühl, dass es in Berlin nicht recht vorangeht, steht im scharfen Gegensatz zur Regierungserklärung von Ende 2011, wonach Berlin die Stadt mit der europaweit modernsten Infrastruktur werden solle. Der Streit um die Verlängerung der A100 war deshalb nicht nur für Berliner zum Symbol eines institutionalisierten Stillstands geworden, einer „Berliner Krankheit“ – ebenso wie die seit 20 Jahren diskutierte Sanierung des Internationalen Congresscentrums oder das unendliche S-Bahn-Schlamassel.

Auch die A100 beschäftigt die Stadtpolitik seit den 90er Jahren in einem unendlichen Glaubenskrieg, mit festgefügten Schützengräben, wo mit den immer gleichen Argumenten gefochten wurde. Das Urteil der obersten Verwaltungsrichter ist da ein befreiendes Signal für Berlin. Nun muss nur noch der Bundesverkehrsminister wirklich jene 500 Millionen Euro bereitstellen, die für den Bau nötig sind.

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