Meinung: Geschätzt und für zu leicht befunden

Es gibt nichts zu verteilen, und die Steuer-Zaubereien des politischen Gegners mit niedrigen Tarifen und Geschenken an die Bürger kann sich der Staat nicht leisten. Das wird die Botschaft von Finanzminister Hans Eichel sein, wenn er kommende Woche nach der Steuerschätzung erklärt, dass Bund, Länder und Kommunen erneut Milliardenlöcher zu stopfen haben. Denn die Einnahmen brechen weg, allein dem Bund könnten in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro fehlen, warnen die Experten. Dass Eichel mit Hilfe dieser Horrorzahlen die Steuerpläne der Union geißeln will, ist im Wahlkampf legitim. Wer wie die Union Steuersenkungen verspricht, sich zur Gegenfinanzierung aber an die Kürzung von Subventionen und Sozialtransfers nicht herantraut, handelt unseriös. Ein höheres Maß an Aufrichtigkeit kann aber auch Eichel nicht für sich reklamieren. Zwar kündigt er für 2004 einen ausgeglichenen Staatsetat an. Wie er das bewerkstelligen will, behält er für sich. Dabei wären allein 2003 acht Milliarden Euro einzusparen, im Folgejahr ähnlich viel. Allein auf eine anziehende Konjunktur und stärker sprudelnde Steuerquellen zu hoffen, ist konzeptionslos. Eichel und sein Kanzler müssen sagen, wie sie das Spar-Kunststück schaffen wollen – vor der Wahl. brö

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