Meinung : Geschichte – macht nichts

50 Jahre 17. Juni, zwei Jahre Wowereit und die PDS: Es geht voran, aber wohin?

Lorenz Maroldt

Der 16. Juni: Eigentlich ein guter Tag, um mit Klaus Wowereit abzurechnen, wenn man denn meint, es zu müssen. Heute vor zwei Jahren wählte ihn das Abgeordnetenhaus in einer turbulenten Sitzung und von Demonstrationen begleitet zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, genauer gesagt: Die SPD tat es, wenn auch nicht ganz geschlossen. Dazu kamen die Stimmen der Grünen, die mit den Sozialdemokraten vorübergehend eine Koalition eingingen, und die Stimmen der PDS, die darauf hoffte, schon bald, nach den angestrebten vorgezogenen Neuwahlen, richtig mitregieren zu können.

Zwei Jahre ist, andererseits, für eine politische Zwischenbilanz ein seltsamer, weil unrunder Termin. Interessant wird die Sache aber, wenn man den Anlass für die enorme Aufregung damals nimmt, nämlich die von vielen als Ungeheuerlichkeit empfundene Beteiligung der SED-Nachfolge an der Politik ausgerechnet Berlins, und die enorme Aufmerksamkeit dagegenstellt, die heute, in diesen Tagen dem brutal niedergeschlagenen Aufstand in der DDR ’53 zuteil wird.

Vor zwei Jahren wurde Wowereit nicht nur von DDR-Opferverbänden angefeindet und übel beschimpft. Auch SPD-Abgeordnete sprachen von einem Tabubruch, kaltblütig diejenigen an der Macht zu beteiligen, die in der Nachfolger der Mauerbauer stehen. Aber heute, da auf allen Kanälen, in allen Blättern die peinliche Feigheit und maßlose Menschenverachtung der PDS-Vorgänger ausgeweidet wird, ist vom Pathos der Ablehnung dieser rot-roten Regierung fast nichts mehr zu spüren. Ist das nicht seltsam?

Es scheint so, als hätte sich die Stadt im Großen und Ganzen mit ihrem Senat abgefunden; anhaltend emotional provoziert zeigen sich nur noch wenige. Woran liegt’s? Dreierlei taugt zur Erklärung.

Zum einen ist die PDS weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Ihre Senatoren und Spitzenpolitiker verhalten sich unauffällig, weil nur mäßig verbissen. Gute Ideen, die geeignet wären, in dem einen Teil des Publikums Begeisterung zu wecken, im anderen Teil Empörung, sind nicht überliefert. Und Gysi stört diese Ruhe ja auch nicht mehr. Die äußeren Umstände – unter anderem der Zwang zur Sparpolitik und die Erosion der Bundespartei – haben die Berliner Genossen ins Grübeln gebracht. Da wollen wir sie mal nicht weiter stören.

Punkt zwei: Die Opposition arbeitet sich brav, aber brotlos an den Resten politischer Inhalte ab (Grüne), übt sich leidlich erfolgreich auf dem Feld der Marktschreierei (FDP) oder stürzt sich mangels größerer Angriffsflächen und auch mangels eigener Fertigkeiten zum Zeitvertreib in den innerparteilichen Nahkampf (CDU).

Und, drittens, Wowereit selbst? Der hat per Zufall die Eleganz einer Politik entdeckt, die ohne erkennbares Leitbild auskommt, frei nach dem Motto: Haben Sie Visionen, gehen Sie zum Arzt (Helmut Schmidt). Auf diese Weise regelt sich manches fast wie von selbst. Der Streit mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes? Der Senat braucht keinen neuen Tarifvertrag. Die Kürzungen bei den Hochschulen? In der Not finden die schon einen Weg. Wo lässt sich noch ohne Gefahr fürs politische Leben was kürzen? Findet der furchtlose Finanzsenator bestimmt gern für ihn raus.

In der Koalition sagen die einen, Wowereit führe zu wenig. Die andern behaupten, er regiere zu streng. Ihm kann’s egal sein. Es läuft ja doch, irgendwie. Morgen übrigens trifft er die Opferverbände, bei der Feierstunde zum 17. Juni. Sie werden ihm wieder Vorwürfe machen. Aber die Geschichten von damals, die eignen sich nicht für den politischen Streit. Das ist keine Zeit mehr für Ideologen, von welcher Seite auch immer.

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