Gesellschaft und Politik : Orientierung kommt nicht von selbst

Auch moderne Gesellschaften werden nicht durch Politik zusammengehalten, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Gastbeitrag. Auch Kultur, Überzeugungen und Religion sind unverzichtbar.

von
Karikatur: Klaus Stuttmann

Für Christen ist der Advent vor allem die Zeit der Vorbereitung und der frohen Erwartung auf das Fest der Ankunft Christi. Wer in diesen Wochen jedoch die Meldungen über Europa, Schuldenkrise und Gipfeltreffen verfolgt hat, dem könnte die vorweihnachtliche Stimmung eingetrübt werden. Europa als Thema der politischen Agenda ist bar jeder Festlichkeit. Man könnte vielmehr geneigt sein zu glauben, es gehe bei Europa scheinbar nur noch um Geld, immer mehr Geld, um Schulden und Tilgung, um Rettungsschirme, Schuldenschnitte und ihren Umfang. Doch Europa ist mehr als ein Markt, mehr als eine Bürokratie, mehr als Richtlinien und Verträge. Es ist der ehrgeizige und historisch beispiellose Weg einer Staatengemeinschaft, der unserem Kontinent mehr Freiheit, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Wohlstand gebracht hat, als er es jemals in seiner Geschichte gekannt hat. Aber vor allem: Dieser Weg hat auch einen beispiellos dauerhaften Frieden gebracht. Daran zu erinnern ist, wie ich meine, nicht nur zur Weihnachtszeit durchaus angemessen, denn diese Errungenschaften werden inzwischen fast für selbstverständlich gehalten.

Nicht zu übersehen sind allerdings die Probleme dieser Gemeinschaft. Sie haben ihre Ursache neben der Überschuldung einiger Mitgliedstaaten vor allem in der Asymmetrie zwischen der politischen und der wirtschaftlichen Integration. Dass wir lange von den damit verbundenen Spannungen und Brüchen verschont geblieben sind, die uns heute zu schaffen machen, ist eher ein glücklicher Zufall, aber offensichtlich kein stabiler Zustand. Diese Probleme sind lösbar, doch ohne weitere Schritte zur Vertiefung der Integration wird Europa weder seine politische noch seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erhalten können.

Dabei sollte allerdings die große gemeinsame europäische Idee selbst nicht aus dem Blick geraten: Die Idee vom Menschen und seiner unantastbaren Würde, die Idee von individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, die Idee von Toleranz und Demokratie und Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Grundüberzeugungen, die nach vielen schwierigen Anläufen und entsetzlichen Verirrungen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft ihren Niederschlag gefunden haben. Die Wiederentdeckung der kulturellen Grundlagen dieser Gemeinschaft ist nach meiner festen persönlichen Überzeugung eine ganz wesentliche Voraussetzung für den inneren Zusammenhalt. Sie sind unverzichtbar schon gar unter den Bedingungen pluralistischer Gesellschaften und in Krisenzeiten. Wenn ein Europa der Vielfalt nationale Identitäten bewahren und dennoch eine kollektive Identität entwickeln soll, dann braucht es eine politische Leitidee, ein gemeinsames Fundament von Werten und Überzeugungen. Eine solche europäische Leitidee bezieht sich notwendigerweise auf gemeinsame kulturelle Wurzeln, auf die gemeinsame Geschichte und auf gemeinsame religiöse Traditionen. Eine Leitidee, die ohne ihre christlichen Wurzeln nicht dieselbe wäre.

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