Meinung: Gesetz gegen die Realität

Mit einem Schreckensszenario versucht Franz Müntefering, den Rentnern die nächste Nullrunde schmackhaft machen. Per Gesetz will der Arbeitsminister Rentenkürzungen verhindern, die sonst in diesem Jahr gedroht hätten. Der SPD-Politiker signalisiert mit großer Geste den 19 Millionen Ruheständlern: Ihr seid noch einmal davongekommen.

Es ist durchaus gerecht, in diesem Jahr eine Rentenkürzung zu verhindern. Müntefering geht allerdings großzügig darüber hinweg, warum. Gefährlich ist außerdem, dass er den Eindruck erweckt, man könne per Gesetz Realitäten außer Kraft setzen.

Gerecht wäre eine Rentenkürzung in diesem Jahr deswegen nicht gewesen, weil die durchschnittlichen Löhne in der Bevölkerung auch nicht wirklich gesunken sind. In der Statistik entsteht dieser Eindruck nur deshalb, weil die Ein-Euro-Jobs das Bild verzerren. Mit Hartz IV wurden die Arbeitsgelegenheiten bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden deutlich ausgeweitet. Doch sie spiegeln nicht die tatsächliche Entwicklung der Löhne wider. Da die Politik beschlossen hat, dass sich die Anpassung der Renten nach der Lohnsumme richten soll, wäre eine Kürzung nicht gerechtfertigt.

Gefährlich ist Münteferings gut inszeniertes Verbot von Rentenkürzungen deswegen, weil der Eindruck entsteht, die Politik könne ganz bequem und nach Gusto über Rentenerhöhungen entscheiden. Doch per Gesetz lässt sich die demographische Entwicklung nicht außer Kraft setzen.

Nach den jüngsten Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamts wird die deutsche Bevölkerung bis 2050 deutlich schrumpfen. Jeder Dritte wird 60 Jahre oder älter sein. Auf 100 Personen im Erwerbsalter werden dann nach derzeitigen Prognosen 78 Personen im Rentenalter kommen. Heute sieht das Verhältnis mit 100 zu 44 noch ganz anders aus.

Die große Koalition hat die politische Entscheidung getroffen, die Renten nicht kürzen zu wollen. Das kann dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rente nicht gänzlich zu erschüttern. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass die Einschnitte nachgeholt werden müssen. Auf die Rentner kommen damit im nächsten Jahrzehnt auch weitere Nullrunden zu, selbst wenn es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht. Schon jetzt gibt die gesetzliche Rentenversicherung zwei Milliarden Euro mehr aus als geplant. Auf Dauer kann das nicht gut gehen. Der Faktor, der das korrigieren soll, wird allerdings erst nach den Bundestagswahlen 2009 in Kraft treten.

Immerhin: Bei der Rente mit 67 setzt Müntefering auf neue Ehrlichkeit. Noch im Wahlkampf vor einem Jahr herrschte bei SPD und Union Schweigen dazu. Müntefering kündigt nun offensiv an, dass im Jahr 2007 das Gesetz in Kraft treten soll, das die schrittweise Anhebung der Altersgrenze ab dem Jahr 2012 vorbereitet. Es ist gut, einen solchen Schritt rechtzeitig anzukündigen. Dann haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zeit, sich darauf einzustellen. Dass es dazu kommen wird, damit haben ohnehin alle gerechnet.