Gesetzliche Frauenquote : FDP und CSU wären gut beraten, das Gesetz abzunicken

Aufruhr in FDP und CSU: Spitzenpolitiker beider Parteien wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Bundesratsvorschlag zur Frauenquote. Schön blöd.

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Der überraschende Beschluss des Bundesrates für einen Gesetzentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten sorgt für Ärger in der Koalition.
Der überraschende Beschluss des Bundesrates für einen Gesetzentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten sorgt für Ärger in der...Foto: dapd

Was für eine Aufregung. FDP-Politiker fordern von der Kanzlerin ein „Machtwort“ und drohen indirekt mit Koalitionsbruch, die CSU stellt sich quer. Unwichtig ist das Thema, um das es geht – den vom Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossenen Antrag zur Frauenquote – tatsächlich nicht. Die Quote ist zentrales Element einer wirksamen Frauenpolitik, ein Indikator dafür, ob die Politik es in diesem Feld ernst meint. Nur: Dieser Gesetzesvorschlag müsste niemanden aufregen. Der Entwurf ist ein maßvoller. Er sieht eine lange Übergangszeit bis 2023 vor und bezieht sich nur auf Aufsichtsräte. Damit bleibt er hinter den Forderungen von Ursula von der Leyen zurück, die eine feste Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände gefordert hat, und hinter vielen der Gesetze, die in europäischen Nachbarländern wie Frankreich und Norwegen bereits etabliert sind. Wenn FDP und CSU also ein bisschen politischen Verstand hätten, würden sie diesen Entwurf unter mildem Protest abnicken und dann in den nächsten zehn Jahren jeden (und vor allem jede) die fragt, darauf verweisen. Haben sie aber offenbar nicht. Gut für die Frauen. So bleibt die Debatte lebendig.

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