Meinung : Gesetzliche Krankenkassen: Zu viel Zwang

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So macht man sich bekannt. Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war bislang nur wenigen Bürgern ein Begriff. Die geplante Einschränkung bei der Krankenkassenwahl dürfte dies nun ändern: Nur wer bis einschließlich Dienstag bei seiner alten Kasse kündigt, soll zum Jahreswechsel zu einer neuen wechseln dürfen - bisher war stets der 30. September letzter möglicher Stichtag. Für die Versicherten ist dies eine teure PR-Aktion der Ministerin, und eine ärgerliche obendrein. Denn sie müssen die Kosten des unmöglichen Versuchs tragen, Dirigismus und Wettbewerb im Gesundheitswesen unter einen Hut zu bringen. Die Einschränkung des Kündigungsrechts ist Teil der Reform des Finanztransfers unter den Krankenkassen. Sie soll verhindern, dass noch mehr Versicherte der großen, finanziell angeschlagenen Kassen zu den billigen Betriebskassen wechseln. Noch mehr Vorschriften, Zwänge und Beiträge für den Versicherungskunden zu schaffen ist aber der falsche Weg. Zu gesunderen Strukturen im Medizinsektor wird er nicht führen. Wohl aber dazu, dass immer mehr freiwillig Versicherte in die private Krankenversicherung wechseln und damit der Solidarversicherung noch mehr Geld verloren geht.

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