Gesundheitsministerium : Im Feindesland

Ein Lobbyist der privaten Kassen erarbeitet nun die Gesundheitsreform. Gut, dass wir das wissen.

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Mit seiner Entscheidung, einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherung zum Strippenzieher seines Gesundheitsministeriums zu machen, hat sich Philipp Rösler keinen Gefallen getan. Die Opposition nimmt die Steilvorlage dankbar an, und selbst in der Union ist man beunruhigt. Kein Wunder: Im Volk, das zu 90 Prozent aus gesetzlich Versicherten besteht, kann die Personalie nur als Signal dafür verstanden werden, dass der FDP-Mann zwar gern von Solidarität redet, in Wirklichkeit und zuvorderst aber eine wohlbetuchte Minderheit bedienen möchte. Das kommt nicht gut an, vier Monate vor der Wahl im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Dabei ist die Sache inhaltlich wenig dramatisch. Rösler wäre ein schlechter Politiker, wenn er im Feindesland eines SPD-geprägten Ministeriums nicht wenigstens Spitzenpositionen neu zu besetzen versuchte. Gesundheitsexperten, die der FDP nahestehen, sind Mangelware. Und einen Ex-Lobbyisten mit einem hervorgehobenen Job zu betrauen, ist allemal besser, als sich – öffentlich unbemerkt – Gesetzespassagen unterjubeln zu lassen. Der Neue mag in eine bestimmte Richtung denken. Aber er wird den Teufel tun und seinem früheren Dienstherrn nun allzu gefällig sein.

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