Meinung : Gesundheitspolitik: Viel reden, nichts sagen

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Was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Bundestag zu steigenden Beiträgen der Krankenkassen und zur Fortführung der Gesundheitsreform gesagt hat, grenzt an eine Mißachtung des Parlaments. Seit zwei Tagen sind die Zeitungen voll mit Berichten über Pläne aus dem Kanzleramt für eine radikale Gesundheitsreform, die die Leistungen für die Versicherten drastisch beschneidet. Mehrere Krankenkassen haben Beitragserhöhungen angekündigt. Dass im Gesundheitssystem etwas schief läuft, ist offensichtlich. Doch was sagt die Ministerin dazu im Bundestag, wenn die Opposition eine Debatte zu dem Thema verlangt? Nichts. Auch nach dieser Aktuellen Stunde bleibt unklar, was die Gesundheitsministerin eigentlich will. Niemand weiß, ob sie das Papier aus dem Kanzleramt überhaupt kennt, ob sie es gut oder schlecht findet. Keine Antwort auch auf die Frage, wie das Ziel der Koalition, die Lohnnebenkosten zu senken, angesichts der Kostenexplosion im Gesundheitssystem überhaupt noch erreicht werden kann. In jedem schlechten Zeitungsinterview lassen sich mehr inhaltliche Aussagen der Ministerin zur Gesundheitspolitik finden als in ihrem Redemanuskript für den Auftritt im Bundestag. Seit ihrem Amtsantritt bemüht sich die Ministerin um ein gutes Klima bei den Lobbyisten, die um den Milliardenkuchen im Gesundheitswesen kämpfen. Was sie selber will, bleibt bei dieser Politik, die den Konsens zum höchsten Ziel erklärt, verborgen. Den Auftritt im Bundestag hätte Schmidt sich sparen können. Und dem Parlament dient es auch nicht, wenn dort nur noch Sprechblasen zu hören sind.

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