Gesundheitsprämie : Das Hartz IV der Union

Die Gesundheitsprämie hat das Potenzial, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum "Hartz IV" der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist.

Tissy Bruns

Philipp Rösler und Daniel Bahr sind große politische Talente. Wie der 36-jährige künftige Gesundheitsminister und sein 32-jähriger Staatssekretär als FDP-Shooting-Stars ins Rennen geschickt werden, ist die personalpolitische Seite des schwarz-gelben Denkens, das „Mut“ deklariert, tatsächlich aber Verwegenheit riskiert oder ihr Gegenteil, nämlich ein folgenloses Nichts. Angewandt auf die Gesundheitspläne kann das heißen: Kommt die einkommensunabhängige Prämie, wäre ein exemplarischer Einschnitt in die solidarischen Sozialsysteme gelungen – mal sehen, was dann noch geht. Kommt sie nicht, wird die folgenlose Ankündigung die jungen Talente verbrennen – macht nichts, dann kommen die nächsten.

Eine echte Überraschung, dass Angela Merkel und Horst Seehofer die Aufnahme dieser Passage in den Koalitionsvertrag zugelassen haben. Die einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die der Koalitionsvertrag „langfristig“ anstrebt, stammen aus dem Fundus der Leipziger Beschlüsse der CDU. Die Gesundheitsprämie, von der SPD flugs und erfolgreich als Kampfbegriff – „Kopfpauschale“ – eingesetzt, hat Seehofer 2004 zum Rücktritt veranlasst. Merkel hat damit die Bundestagswahl 2005 verloren. Im zurückliegenden Wahlkampf hat die Union daher tunlichst von den alten Reformen nichts verlauten lassen. Im Gegenteil: Der FDP wurde von der Kanzlerin persönlich in der „Apotheken-Umschau“ mitgeteilt, es bleibe beim Gesundheitsfonds der großen Koalition.

Das hat, noch vor der Vereidigung des neuen Ministers, der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla jetzt wiederholt. Seehofer redet die langfristigen Pläne klein. Die Formulierungen des Koalitionsvertrags sind vage. Die FDP hingegen spricht von einem Fonds-Ausstieg ab 2011, der designierte Gesundheitsminister kündigt mit dem Mut seiner Jahre forsch an, das System werde besser, ohne teurer zu werden. Was also will die neue Regierung?

Der Koalitionsvertrag ist (nicht nur) in diesem Punkt die Fortsetzung von Merkels Wahlkampf mit anderen Mitteln. Auf Samtpfoten an die Macht. Und an der Macht auf die Kraft des Koalitionspartners setzen. Die könnte darin bestehen, dass er die riskante Reform meistert – oder sich mit seinem eigenen Schwung zu Boden bringt, wenn der öffentliche Widerstand zu groß wird.

Die Gesundheitsprämie hat nämlich das Potential, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum „Hartz IV“ der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist. Der stünde zudem quer zu allen Steuersenkungsplänen und einfacher, wie FDP-Chef Guido Westerwelle versprochen hat, wird das System damit gewiss nicht. Wenn man der Krankenschwester oder dem Gebäudereiniger annähernd so gerecht werden will wie bisher, muss eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie in Gang kommen.

Kompromisse sind geboten in Koalitionsverträgen und sogar faule sind nicht ganz zu vermeiden. Aber die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, mit fundamentalen Einstellungen und Gefühlen auf diese Weise zu jonglieren, ist nach ihren Erfahrungen von 2005 erstaunlich. Sind wir einem kurzatmig-unverbindlichen Risikodenken nicht schon anderswo begegnet, zum Schaden des Gemeinwesens? Merkel muss sich erklären.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben