Gesundheitsreform : Gegenmittel

Der Finanzminister hintertreibt elegant die Pläne des Gesundheitsministers.

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Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Natürlich hat sich Wolfgang Schäuble korrekt verhalten. Sein Finanzministerium hat den Abgeordneten Fragen zu beantworten, alles andere wäre eine Missachtung des Parlaments. Wie ausführlich das zu geschehen hat, steht nirgends geschrieben. Gewöhnlich sind die Auskünfte der Exekutive spärlich. Diesmal jedoch war es anders: Die Grünen fragten nach der Belastung durch die geplante Kopfpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich. Sie erhofften sich Munition gegen FDP und Gesundheitsminister – und sie erhielten gleich so viel davon, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einheitsprämie in Grund und Boden zu ballern. Der Spitzensteuersatz müsste um bis zu 100 Prozent steigen, ließ das Ministerium wissen. Oder es müssten alle bluten, und die Geringverdiener stünden schlechter da als ohne die ganze Reform. Die Opposition jubelt. Dumm gelaufen? Von wegen. Schäuble hätte keine Szenarien zu unterfüttern brauchen, die nicht beschlossen sind. Die zuständige Regierungskommission hat sich noch gar nicht konstitutiert. Aber der Finanzminister hält eben nichts von einem milliardenteuren Umbau des Gesundheitssystems, schon gar nicht angesichts versprochener Steuersenkungen. Und er ist erfahren genug, diese Pläne eleganter zu hintertreiben als die Polterer der CSU.

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