Meinung: Gesundheitsreform: Neue Ministerin, neuer Kurs

Langsam wird klar, warum Andrea Fischer gehen musste. Der Wechsel zur Sozialdemokratin Ulla Schmidt ist vom Kanzler und den Spitzen der Koalition offenbar auch aus dem Grund betrieben worden, weil ein Kurswechsel in der Gesundheitspolitik geplant ist. Und der lässt sich in den eigenen Reihen eher mit einer Sozialdemokratin durchsetzen als mit einer Grünen. Was Schmidt nach der Wahl 2002 umsetzen soll, ist die Abkehr vom alten solidarischen Sicherungssystem. Bei der Rente ist der erste Schritt schon gemacht. Nun kommt die Gesundheit. Zwar wird der Bericht des "Stern" über Geheimpläne der Regierung noch dementiert. Doch zwischen den Zeilen wird bestätigt, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen überprüft werden soll. Im Klartext: Die Patienten müssen sich darauf einstellen, mehr Leistungen selbst zu zahlen oder sich privat zusätzlich zu versichern. Die Anbieter im Gesundheitssystem werden es mit Freude hören und mehr Geld verlangen. Schade nur, dass dabei niemand mehr von Überkapazitäten und Wirtschaftlichkeitsreserven spricht.

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