Gesundheitsreform : Ohne Kopf, nur schal

Na großartig. Nach acht Monaten Hauen und Stechen ist die Regierung beim Thema Gesundheit wieder dort angelangt, wo sie begonnen hat.

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Die mühsame Einigung der Parteivorsitzenden hat die inhaltliche Qualität und Detailschärfe dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: nichts Konkretes. Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren werden. Haben wir das nicht schon mal gehört? Gespart soll werden. Bloß wo? Auf ein Neues, Kollegen! Wir haben ja alle Zeit der Welt, da lässt sich fröhlich streiten. Und war da nicht noch was mit dem Ding, das wir nicht mehr Kopfpauschale, sondern nur noch liebevoll Gesundheitsprämie nennen sollten? Jawohl, klopfen sie sich in München auf die Brust, die haben wir verhindert! „Unsozial“ sei der Plan des FDP-Ministers gewesen, dank der CSU sei er jetzt vom Tisch. Doch, Moment, was bekommen wir stattdessen? Eine „Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge“. Also: höhere Zusatzbeiträge, allein vom Arbeitnehmer zu zahlen, egal wie viel er verdient. Was das anderes ist als eine Kopfpauschale? Genau, der versprochene Ausgleich über Steuern fehlt. Wir haben also dreierlei erreicht: Ein Kampfbegriff ist vom Tisch, ein Minister hat sich blamiert, und alles wird noch ungerechter. Ist doch was.

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