Meinung : Gewaltenfusion

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Die „Fuldaer Zeitung“ kommentiert den Streit um den Strafgerichtshof:

Ein Polizist ist ein Vertreter der Exekutive. Und die ist in Demokratien von der Legislative und der Judikative aus guten Gründen strengstens getrennt. Ein Polizist kann sich die Gesetze, über die er – auch mit Gewalt – wacht, nicht selbst machen, und er kann weder selbst zu Gericht sitzen noch sich einer richterlichen Überprüfung seines Tuns willkürlich entziehen. Beides aber tut der Weltpolizist USA. Die selbst ernannte Bilderbuch-Demokratie hat ein demokratisches Grundprinzip ausgehebelt und der Welt gezeigt, dass im Falle Amerikas offenbar nur ein Recht zählt: das des Stärksten. Welche Folgen dies gerade für das Rechtsbewusstsein in Ländern haben wird, die schwach und vielleicht erst auf dem Weg hin zu demokratischen Strukturen sind, ist absehbar.

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