Gewerkschaften und der 1.Mai: Ein Feiertag für den DGB

Wider Erwarten fällt der 1. Mai in diesem Jahr nicht aus. Dabei hätten die Gewerkschafter Gründe, den Donnerstag über im Garten zu liegen und nicht auf Marktplätzen zu stehen: Sie sind die Gewinner der Politik der großen Koalition; die Einkommen entwickeln sich in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels ganz ordentlich, und die Gewerkschaftsverächter aus der FDP sind weg. Der Standort Deutschland ist also attraktiver geworden für Arbeitnehmer. Wenn es dann auch noch, vielleicht kurz vor der nächsten Bundestagswahl, etwas gegen die ärgerliche kalte Progression gibt, die oft die Gehaltserhöhung auffrisst, dann darf Schwarz-Rot aus Sicht der Arbeitnehmer gerne weitermachen.

Unter das Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“ stellt der DGB die Kundgebungen zum 1. Mai. Europa wird immer gerne erwähnt in Reden, die über den Tag hinausweisen sollen. Und selbstverständlich passt es, wenn der DGB 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs den 1. Mai nutzt, um sich einmal mehr gegen Krieg, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus zu wenden. Doch mit der internationalen Solidarität ist es in Zeiten des globalen Kapitalismus nicht so einfach, wenn selbst in der EU noch immer mit Lohn- und Steuerdumping gearbeitet wird. Und sind die gut bezahlten, in der IG Metall organisierten Facharbeiter wohl bereit für einen Solidaritätszuschlag zur Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft?

Die Gewerkschaften haben ihre Autorität in den Betrieben zurückgewonnen

Europa gehört nicht zum Kerngeschäft des DGB. Vielmehr sind in den vergangenen Jahren die Gewerkschaften zurück an die Basis gegangen, in die Betriebe. Hier, wo gearbeitet wird und die Probleme ganz konkret sind, liegt die Kernkompetenz; hier haben die Gewerkschaften den Mitgliederschwund gestoppt und die Autorität zurückgewonnen, die sie für die Auseinandersetzung in der (nationalen) politischen Arena brauchen.

Ein gutes Dutzend Jahre hat die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn gedauert – dann war auch Angela Merkel so weit: Vom kommenden Jahr an gibt es für rund vier Millionen Beschäftigte eine Stundenlohnerhöhung auf 8,50 Euro. Das ist ein erster Schritt gegen die von Gerhard Schröders Agendapolitik forcierte Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Regulierung der Leiharbeit und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen kommen hinzu. Schließlich haben die Gewerkschaften gemeinsam mit der SPD ihr altes, unter Schröder begrabenes Bündnis wiederbelebt und die Rente mit 63 Jahren für Arbeitnehmer durchgesetzt, die mindestens 45 Jahre geschafft und Rentenbeiträge gezahlt haben. Das versöhnt die Gewerkschafter mit der von den Genossen eingeführten Rente mit 67, die für Beschäftigte, die nicht so lange arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet.

Für gute Arbeit und ein gutes Leben für möglichst viele Menschen – in Deutschland und Europa.

Es dürfen also ein paar Bier getrunken werden an diesem 1. Mai. Und dann geht es in die Zukunft. In zwei Wochen bekommt der DGB mit Reiner Hoffmann einen Vorsitzenden mit Elan und Ideen. Die Themen sind schon da: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung, Fachkräftemangel, mehr Mitbestimmung, weniger Prekariat, eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung. Für gute Arbeit und ein gutes Leben für möglichst viele Menschen – in Deutschland und Europa.