Gianfranco Fini : "Hier stehe ich und hier bleibe ich"

Gianfranco Fini ist der Parlamentchef Italiens und wurde Regierungschef Berlusconi, der ihn jetzt aus der Regierungspartei ausschloss, zu unbequem. Ein Porträt.

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Gianfranco Fini wird für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi immer unbequemer. Eigentlich hatte Berlusconi den früheren Koalitionspartner und Mitbegründer der rechten Sammelpartei „Volk der Freiheit“ auf einen honorigen Posten weggelobt: Fini wurde Präsident des Abgeordnetenhauses. Nun aber, nach einer anfangs genossenen, später öden Periode tagespolitischer Arbeitslosigkeit entdeckt der frühere Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale die Werte einer „rechten“ Politik neu. Und gerade jetzt, da Berlusconis persönlicher Machtapparat von immer neuen, bedrohlicheren Skandalen erschüttert wird, verlangt Fini nach Recht und Ordnung – und zwar in der eigenen Partei.

Ohne formelles Amt, aber als „Mitbegründer“ verlangt der 58- jährige Fini demokratische Entscheidungsstrukturen in diesem bisher „cäsaristischen“ Wahlverein – er protestiert gegen die von Berlusconi zu eigenem Vorteil fabrizierten Gesetze und verlangt etwas für Italien Ungeheuerliches: dass Politiker, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, ihren Posten räumen sollen.

Nicht genug damit: Fini und seine Leute haben im Parlament auch jenes „Knebelgesetz“ torpediert, mit dem Berlusconi die polizeiliche Telefonüberwachung sowie die journalistische Veröffentlichung von Ermittlungsakten einschränken wollte. Das alles zusammengenommen erfüllt in Berlusconis Augen den Tatbestand des „parteischädigenden Verhaltens“. Während Fini das „demokratische Recht auf Dissens“ einfordert, will Berlusconi ihn vor die Tür setzen.

Fini aber will nicht gehen. Das „Volk der Freiheit“ sei „auch mein Haus“, sagt er – während Berlusconi schon mal die eigenen Truppen zählt und nachrechnet, wie sicher die parlamentarische Mehrheit ohne Finis Getreue noch sein wird. Italiens Zeitungen erwarten den Showdown für diese Woche.

Fini hat in den vergangenen zwei Jahren, auch weil er es, recht konturlos, an Führungssignalen fehlen ließ, viele frühere Parteifreunde an Berlusconi verloren. Als eigene Kraft im Parlament wären die „Finiani“ wohl bald marginalisiert. Berlusconis Mehrheit wiederum wäre nach einem Ausschluss Finis so klein, dass er den Wählern kaum eines seiner großen Modernisierungsversprechen einlösen könnte.

Eine Trennung würde also beide schwächen, ein Zusammenbleiben genauso – denn Aussicht auf einen Friedensschluss besteht derzeit nicht. Fortsetzung folgt.

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