Meinung: Giftschwaden des Neoliberalismus

Berichterstattung über den Volksentscheid zu den Berliner Wasserverträgen

Das Ergebnis des Volksentscheids zum Berliner Wasser weist in seiner Bedeutung weit über die Höhe der Wasserpreise hinaus. Es unterstreicht das Unbehagen, das die Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegenüber der Exekutive, sondern auch – und das ist viel dramatischer – gegenüber den gewählten Volksvertretern empfinden. Gerade bürgerliche (und aufgeklärte?) Kreise bezweifeln, dass sie bei ihren Entscheidungen in erster Linie das Gemeinwohl im Blick haben. Der umsichtige Erhalt und die nachhaltige Mehrung des – leider haben die Kommunisten den Begriff auf ewig diskreditiert – Volkseigentums wird ihnen nicht zugetraut. Manches gehört eben nicht in die Hand von Privatinvestoren (nicht nur das Gleisnetz der Bahn, sondern auch Obdachlosenheime nicht!), manches darf nicht der gegenwärtig fast heilig gesprochenen Profitsucht untergeordnet werden. Insofern ist der Volksentscheid ein weiterer kleiner, aber sehr wertvoller Schritt raus aus den Giftschwaden des Neoliberalismus hin zu einer „alternativlosen“ Post-Wachstumsgesellschaft, in der mit den nach der Zeit des Casino-Kapitalismus noch verfügbaren materiellen und finanziellen Ressourcen verantwortungsvoller umgegangen wird als bisher.

Edmund Köhn, Berlin-Schmargendorf