Glatter Unsinn: Das Eis soll weg - so will es der Gesetzesentwurf

Der nächste Winter . . . Ja, schon gut. Aber wie wird er? Wieder nur ein grau gestrichener Frühling wie immer? Oder ein brutalstmöglich sibirischer wie im letzten Jahr? Die Frage ist für die Besitzer von Winterdienstunternehmen existenziell. Denn: Es ist praktisch unmöglich, so viele Mitarbeiter in Bereitschaft zu halten, wie nötig sind, um einen Eispanzer wie den des vergangenen Winters von den Wegen zu hacken.

Es hat deshalb ja auch nicht funktioniert, konnte nicht funktionieren. Trotzdem möchte der Senat das Problem jetzt entschlossen wegdefinieren, indem er die Gesetzeslage verschärft und das (gewiss oft unnütze) Splittstreuen für nicht ausreichend erklärt. Das Eis soll weg – so will es der Gesetzentwurf.

Geholfen ist damit im Extremfall niemandem. Zwar wird es juristisch leichter, drastische Bußgelder zu verhängen, aber die tauen das Eis auch nicht auf. Also haben wir mal wieder ein Gesetz, das nichts bewirkt, sondern staatliche Aktivität nur simuliert. Wirksamer wäre es allemal, im raren Notfall – wie 2010 – den Einsatz von Streusalz freizugeben. Aber der Öko-Fundamentalismus ist, zumal in Berlin, allemal stärker als jede Vernunft.