Google : Stadt, Land – schluss!

Es geht nicht um eine „Lex Google“, nicht allein um Google. Aber es muss generell immer um den Persönlichkeitsschutz gehen. Darum ist es gut, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Debatte um Googles Street View eingeschaltet hat. Endlich; denn ist es sein Gebiet, nicht das der Verbraucherministerin. Sei’s drum, der Verfassungsminister hat mit Google geredet, wird das weiter tun. Einiges muss geklärt werden, gesetzlich: Wir möchten gern gucken, aber nicht beguckt werden. Bleibt offen, auf was wir alles gucken dürfen sollen. Der Bundesrat hat bereits im Juli einen Entwurf beschlossen, der die gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vorsieht.

So wach das war: Der Entwurf muss erweitert werden, sonst ist er die „Lex Google“. Am 20. September veranstaltet de Maizière ein Spitzengespräch zur „Digitalisierung von Stadt und Land“. Dazu passt, dass er vor der Grundsatznovelle zum Datenschutz im Internet eine spezielle Regelung für den Umgang mit Geodaten vorlegen will. Der Minister rät mit Blick darauf zu Gelassenheit und sagt, im Winter gebe es die Einigung. Bevor Googles Street View startet. Er steht im Wort.