Meinung : Gordischer Knoten

„Ende keiner Freundschaft“ vom 26. Mai

Warum hat denn Angela Merkel Ende Februar Netanjahu in Berlin so hart für seine Untätigkeit in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern kritisiert? Warum haben 26 führende europäische Politiker für EU-Sanktionen gegen Israel plädiert, sollte Israel weiter Siedlungen auf besetztem Gebiet ausbauen? Der Siedlungsbau im Jordanland und in Ost-Jerusalem ist nach internationalem Recht illegal und läuft dem Sinn von Verhandlungen zuwider. Die Unterzeichner verlangen außerdem von der EU, die Bildung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zu unterstützen und die Aufwertung der EU-Beziehungen zu Israel auf Eis zu legen, solange Netanjahu den Siedlungsausbau fortsetzt. Netanjahu spielte bisher nur auf Zeit, aber alle Auguren sehen, dass die Zeit angesichts des demokratischen Umbruchs in der arabischen Welt gegen Israel läuft. Wenn die Friedensgespräche nicht bald in Gang kommen, werden die Palästinenser in der Uno im September ihren eigenen Staat ausrufen und die Unterstützung der arabischen Welt und vieler anderer Staaten – mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland – erhalten, weil Netanjahus Unnachgiebigkeit allzu offenbar geworden ist.

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee

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