Gouverneur Scott Walker : "Staatsdiener müssen auch Opfer bringen"

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Revolution ist ansteckend. Die Bilder aus dem Zentrum Madisons, der Hauptstadt Wisconsins, gleichen denen aus Ägypten, Bahrain und Libyen. Seit Tagen demonstrieren die Massen vor dem Capitol. Rund 60 000 haben Zelte auf den Grünanlagen in der Umgebung aufgeschlagen. „You are fired“ rufen sie in Sprechchören. Gemeint ist der republikanische Gouverneur Scott Walker.

Der 43-jährige Sohn eines Pfarrers hat mit dem Wahlsieg im November eine Finanzkatastrophe von seinen Vorgängern geerbt. In vielen US-Staaten sind die Budgetlücken prozentual weit größer als im Bundeshaushalt. Walker möchte die Personalkosten senken, ohne massenhaft Staatsdiener zu entlassen. Die sollen stattdessen einen ebenso hohen Arbeitnehmerbeitrag zu ihren Sozialleistungen zahlen wie in der Privatwirtschaft üblich. Bisher beträgt er bei der Rentenversicherung ein Fünftel und der Krankenversicherung ein Viertel dessen, was Industrieangestellte zahlen. Die Last trägt der Staat. Dies ist der Erfolg starker Gewerkschaften. In keiner anderen Branche ist der Organisationsgrad höher und sind die über das Gehalt hinausgehenden Nebenleistungen üppiger als im Staatsdienst.

Ähnliche Sparpläne und Konflikte gibt es in den Nachbarstaaten Ohio, Indiana und Michigan. Sie waren früher das Herz der Industriegesellschaft. Lange dominierten dort die Demokraten. Aus Sicht Walkers und anderer Republikaner war dies ein „schmutziger Deal“: Die Demokraten gaben den Forderungen der Gewerkschaften auf Kosten der Steuerzahler nach; im Gegenzug unterstützen die die Demokraten im Wahlkampf mit vielen Millionen. Doch seit der Protestwahl gegen Obama im November stellen die Republikaner in Wisconsin den Gouverneur und die Mehrheit im Regionalparlament. Die öffentliche Meinung haben sie auf ihrer Seite, soweit es um Kürzungen der Sozialleistungen für Staatsdiener in Notzeiten geht.

Walker legt es jedoch nicht nur auf einen einmaligen Sparbeitrag an. Er will die Macht der Gewerkschaft brechen, ihre Verhandlungsmacht per Gesetz auf Löhne beschränken und Sozialleistungen davon ausnehmen. Das geht selbst vielen Bürgern zu weit, die ein Opfer der Staatsdiener gutheißen. 14 Demokraten verstecken sich nun in Nachbarstaaten und verhindern so die Beschlussfähigkeit des Parlaments. Walker lässt die Landespolizei nach ihnen suchen, doch deren Macht endet an den Grenzen von Wisconsin.

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