Meinung : Green Card: Wirrwarr statt Weitblick

Carsten Germis

Die Kommission unter Vorsitz der CDUPolitikerin Rita Süssmuth, die sich im Auftrag der Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, wie Zuwanderung nach Deutschland geregelt werden soll, will im Frühsommer ihre ersten Ergebnisse vorstellen. Das wird auch Zeit, denn den Bundeskanzler plagt erkennbar die Ungeduld. Warum sonst hätte Gerhard Schröder jetzt den Vorschlag machen sollen, die Greencard-Regelung für Computerspezialisten auch auf andere Branchen auszudehnen.

Trotz der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland gibt es Branchen, die händeringend nach Spezialisten suchen. Zumeist sind es gerade die Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen. Sie können ihren Bedarf an qualifiziertem Personal im Inland nicht mehr decken und wollen Experten auch im Ausland anwerben. Aber auch die Gastronomie klagt, dass sie keine Arbeitskräfte findet. Der Kanzler weiß das, deswegen sein neuer Vorschlag. Begeisterungsstürme sollte die Idee des Regierungschefs dennoch nicht auslösen. Wir brauchen keinen bunten Flickenteppich von Sonderregelungen und Green-, Red- oder Bluecards, mit denen je nach Bedarf immer mal wieder neue Regeln aufgestellt werden, wer für welche Branche aus welchem Land in die Bundesrepublik einreisen darf. Was wir brauchen ist eine einheitliche Regelung, ein Gesamtkonzept für Zuwanderung. Damit beschäftigt sich bekanntlich die Süssmuth-Kommission. So viel Zeit muss sein, ihre Ergebnisse abzuwarten.

Es bringt wenig, wenn der Kanzler jetzt jedes Mal eine Neuregelung für jeden Einzelfall fordert, nur weil die Wirtschaft gerade mal nach Fachkräften ruft. Die Zuwanderung ist aber nur die eine Seite der Medaille. Zwar finden manche Branchen in Deutschland tatsächlich nicht die Arbeitskräfte, die sie brauchen, aber noch immer sind in der Bundesrepublik mehr als 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Es wäre der falsche Weg, in dieser Situation nur Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Zugleich müssen die einheimischen Arbeitslosen qualifiziert werden. Es rächt sich nun, dass in vielen Sparten zu lange zu wenig ausgebildet wurde. Und bis heute steht die Situation in den Studiengängen für Informationstechniken an vielen Fachhochschulen und Universitäten in bemerkenswertem Gegensatz zu den vollmundigen Aussagen von Politikern, Deutschland in der Bildung nach vorn zu bringen. In andern Ländern sieht es da oft besser aus.

Das Problem muss mit einem Gesamtkonzept für Zuwanderung angegangen werden, das auch die Lage am heimischen Arbeitsmarkt berücksichtigt. Schnell mal die eine oder andere neue Greencard, die nach Gutsherrenart verteilt wird, kann die Lösung nicht sein.

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