Meinung : Grenzen der Solidarität (4): Europa hat nichts zu bieten

Helmut Haussmann

Zwar liegen konkrete Pläne der USA zur weiteren Terrorbekämpfung noch gar nicht vor, aber die europäische Kritik am vermeintlich martialischen Vorgehen der Amerikaner ist schon da. Garniert wird sie meist mit dem Hinweis, unter Partnern müsse auch Kritik möglich sein. Wer dieses Recht für sich reklamiert, muss sich allerdings fragen lassen, wie es denn um die eigene Partnerschaftsfähigkeit bestellt ist. Und da sieht es bei Europa nicht gut aus. Warum sollten sich die USA in ihrer Militärplanung auf den Rat von Ländern verlassen, die bisher durch nichts bewiesen haben, dass sie entsprechende Fähigkeiten überhaupt besitzen. Wer weder in der Lage ist, seine Soldaten mit eigenen Transportflugzeugen in einen Einsatz nach Kabul zu bringen, noch, den Erwerb solcher Flugzeuge sauber zu finanzieren, wirkt als Ratgeber einfach unglaubwürdig. Man könnte es den Amerikanern kaum verdenken, wenn sie derartige Belehrungen nicht sonderlich hoch bewerten.

Die Stärke der Europäer sei die präventive Konfliktvermeidung und die Verhandlungskompetenz. Wer bei dem letzten europäischen Gipfel mitverfolgt hat, dass sich die Regierungschefs wie die Kesselflicker darüber gestritten haben, in welchem Land die Lebensmittelbehörde angesiedelt wird - wichtigere Themen gab es zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht - den beschleichen auch daran Zweifel. Solange die europäischen Länder nicht erst innerhalb der EU bewiesen haben, dass sie zu schnellen Entscheidungen in der Lage und auch in einer Krise handlungsfähig sind, werden sich die USA die EU kaum als Vorbild nehmen.

Es ist ja nicht so, dass Amerikaner nicht offen sind für Alternativvorschläge. Aber selbst die hat Europa nicht zu bieten. Weder gibt es eine abgestimmte EU-Position noch konkrete Alternativszenarien einzelner Länder. Man beschränkt sich darauf, jegliche Gewaltanwendung gegenüber dem Irak zu verdammen und ansonsten das Problem ungelöst liegen zu lassen. Niemand in Europa hat offensichtlich ein belastbares Konzept, wie mit Saddam Hussein umgegangen werden sollte. Natürlich müssen die Europäer deshalb die amerikanische Einstellung nicht teilen. Sie müssen sich aber zumindest darüber im Klaren sein, dass sie nur über eine extrem dünne Argumentationsgrundlage verfügen. Amerikanische Politiker interessieren sich immer sehr für Lösungen, die bereits bewiesen haben, dass sie funktionieren. Die hat Europa zurzeit nicht zu bieten.

Jedem Außenpolitiker muss zudem klar sein, dass man die Grundanschauungen der USA nicht durch Interviews in der deutschen Presse beeinflussen kann. Echten Einfluss erreicht Europa in den USA erst dann, wenn es seine eigene Stärke entwickelt. Schließlich war die europäische Integration ein positiver Beginn dazu. Es geht nicht nur um militärische Stärke, im Gegenteil: Zuerst muss Europa den Produktivitätsvorsprung der Amerikaner aufholen. Dann muss der EU endlich der große Wurf bei der Europäischen Verfassung gelingen, der zu echter Integration und Handlungsfähigkeit führt. Erst dann werden die Amerikaner Europa wieder ernst nehmen. Solange Europa im Klein-Klein-Denken verhaftet bleibt, muss es sich von dem Anspruch verabschieden, eine Weltmacht beeinflussen zu wollen.

Der Autor leitet den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der FDP-Fraktion im Bundestag.

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