Meinung : Grenzen der Solidarität: Europa darf den USA nicht blind folgen

Elmar Brok

Die amerikanische Irak-Politik hat in Deutschland eine kontroverse Diskussion um unsere Rolle in der Weltpolitik ausgelöst. Echte Partnerschaft fragt nach mehr als nur stillschweigendem Gehorsam. Partnerschaft heißt, dass die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Gerade seit dem 11. September und der Ausrufung des Bündnisfalls hat sich gezeigt, dass wir weiter denn je hiervon entfernt sind.

Zu Grundprinzipien der Bundeswehr zählt die Mündigkeit der Soldaten vor blindem Gehorsam: der Staatsbürger in Uniform. Auch militärische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Dieses Prinzip gilt auch für das Verhältnis zwischen Staaten. Es darf keinen Zeitpunkt geben, der es unmöglich macht, mit dem Partner über Sinn und Zweck seines Handelns zu sprechen. Der Deckmantel der Solidarität darf nicht eines der Hauptprinzipien unserer Grundsätze aushebeln, die aus historischer Verantwortung entstanden sind.

Unter Partnern ist es üblich, sich gegenseitig zu konsultieren, wenn schwerwiegende Probleme anstehen. Seit Jahren streben wir in Europa an, auch in sicherheitspolitischen Fragen zu einem gleichberechtigten Partner der USA heranzuwachsen. Das Wort "Solidarität" umfasst auch die Bereitschaft, den Partner auf mögliche Folgen und Probleme der geplanten Aktionen hinzuweisen. Nur wenn wir gemeinsam danach fragen, wie unser Ziel, den internationalen Terrorismus auszurotten, erreicht werden kann, wird unser Handeln solidarisch bezeichnet werden. Es ist unbestritten, dass das Al-Qaida-Netzwerk zerstört werden muss. Neben notwendigen militärischen Aktionen muss auf allen Ebenen versucht werden, gegen den Terror vorzugehen. In erster Linie ist der Nährboden für weitere Terrorakte auszutrocknen.

Ein Alleingang Amerikas würde die transatlantischen Beziehungen einer harten Bewährungsprobe unterziehen. Eine Rückkehr zum Unilateralismus wäre für die USA kontraproduktiv. Schließlich dient die Kooperation mit Europa ihren Interessen: der Sicherung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent und in anderen Regionen dieser Welt. Dieses Ziel muss über alle anderen Überlegungen gestellt werden.

Es ist richtig, dass europäische Staaten auch heute noch von den US-Streitkräften abhängig sind. Nato-Generalsekretär Lord Robertson hat dieses Ungleichgewicht vor dem Europäischen Parlament jüngst in der Aussage formuliert: "Wir Europäer bieten unsere Hilfe an, Truppen zu schicken. Könntet Ihr Amerikaner jetzt bitte kommen, um uns abzuholen?" Dieser Satz zeigt, dass USA und Europa unterschiedliche Schwerpunkte im Krisenmanagement haben. Während wir etwa dreimal so viel Auslandshilfe geben und damit gezielt Sorge für präventive Maßnahmen ergreifen, konzentrieren sich die USA auf militärische Aktionen. Wir agieren in weiten Bereichen als Team-Player.

Auf Dauer macht es unsere eigene Glaubwürdigkeit erforderlich, auch militärisch das Laufen zu lernen. Aus militärischer Sicht haben wir bislang nichts Nennenswertes in das Bündnis einzubringen. Die Vereinigten Staaten sind aufgrund unserer mangelnden militärischen Fähigkeiten und dem technologischen Unterschied nicht weiter bereit, für uns in die Bresche zu springen, wenn es brenzlig wird. Da wir in entscheidenden Fragen akzeptiert und konsultiert werden möchten, müssen wir endlich die Konsequenzen ziehen und die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ausbauen. Eins ist dabei klar: Verteidigung gibt es nicht zum Nulltarif. Ohne militärische Aufklärung und Transportkapazitäten lässt sich keine Politik, die darauf abzielt, eigenständig Krisen zu managen, erreichen. Die Bundesregierung hat hier noch keine Lösungsansätze aufgezeigt.

Gemeinsame und untereinander abgestimmte Aktionen werden den Erfolg unserer zukünftigen Beziehungen bestimmen. Solidarität der Partner ist dabei ein wichtiger Grundstein des gegenseitigen Vertrauens. Bei allen Beteuerungen von Solidarität dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Einsatz von europäischen Streitkräften im Irak mit dem Verlust von Menschenleben verbunden sein könnte. Die Lage im Irak könnte durch eine militärische Aktion mit unvorhersehbaren Folgen destabilisiert werden. Es gibt keine Konzepte, was nach dem Angriff entstehen wird. Dies sollte uns zumindest zögern lassen, den Begriff so freimütig über die Lippen springen zu lassen.

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