Meinung : Grenzen ziehen

UN-VOLLVERSAMMLUNG LÄSST ISRAELS ZAUN ÜBERPRÜFEN

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Es gibt Gründe, warum sich die UNVollversammlung immer wieder Israel vornimmt anstatt, sagen wir, Tschetschenien oder die chinesische Besetzung Tibets. Dort gibt eine Anti-Israel-Fraktion arabischer und muslimischer Staaten den Ton an – verstärkt durch blockfreie Länder, die es sich mit den Ölscheichs nicht verderben wollen. Trotz der offensichtlichen Unausgewogenheit der Resolution zum Sicherheitszaun stellt die Anrufung des Internationalen Gerichtshofes Israel vor ein Problem. Wenn das Haager Gericht den Zaun als einseitige Grenzziehung ansieht, ist das Projekt illegal. Doch so zu urteilen, wäre absurd. Künftige israelische Regierungen werden autonom entscheiden können, ob sie die auf ihrer Seite des Zauns liegenden Gebiete für einen Frieden mit den Palästinensern aufgeben. Bis es dazu kommt, hat jede Regierung das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Kritik am Verlauf des Zauns, der Zehntausende Palästinenser im Niemandsland zwischen Israel und dem Westjordanland einsperrt, ist berechtigt. Es gibt aber auch kein international verbrieftes Recht, israelische Zivilisten in die Luft zu sprengen. Das zumindest sollte in Den Haag zu klären sein. clw

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