Meinung : Grenzenlose Flüsse, grenzenlose Hilfe

NACH DEM HOCHWASSER

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Da hat der Kanzler Recht – Deutschlands Wirtschaftskraft reicht aus, um die Hochwasser-Schäden zu beseitigen. Aber da die Elbe und die in sie mündenden Flüsse ihr Zerstörungswerk nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen angerichtet haben, ist es vernünftiger, auch im europäischen Rahmen nach Lösungen zu suchen. Das verhindert dann vielleicht außerdem künftig solche „schwarzen“ Pseudo-Bollwerke gegen die Flut, wie sie Edmund Stoiber auf einer Sonderkonferenz mit christdemokratischen Landespolitikern errichten wollte. Die Europäische Union hat gestern bestätigt, dass sie aus den Struktur- und Agrarfonds – sie haben zusammen ein Volumen von 70 Milliarden Euro – sofort Mittel in die Katastrophengebiete umsteuern wird. Davon profitieren auch Österreich und die Beitrittskandidaten Tschechien und Slowakei. Für Deutschland ist damit seit gestern Abend zudem die Debatte über eine zusätzliche Neuverschuldung vom Tisch. Wohin es führt, wenn man nicht spart, sondern auf Pump lebt, wissen wir seit der fragwürdigen Finanzierung der Vereinigung. Es gibt näher liegende Wege, auch durch nationale Beiträge, das Elend zu lindern. Dass die Bundesbürger zur Solidarität bereit sind, haben sie ja bereits bewiesen. apz

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