Griechenland-Äußerungen : Koalition verspielt Deutschlands Ansehen in Europa

Rösler schwadroniert von Griechenlands Insolvenz, Oettinger will die Flaggen von EU-Schuldensündern auf Halbmast setzen. Solche Äußerungen werden uns außenpolitisch weiter isolieren.

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Philipp Rösler und Angela Merkel. Gefährden die jüngsten Griechenland-Aussagen aus Koalitionskreisen das Ansehen Deutschlands?
Philipp Rösler und Angela Merkel. Gefährden die jüngsten Griechenland-Aussagen aus Koalitionskreisen das Ansehen Deutschlands?Foto: dpa

Noch ein paar Tage weiter so, und das Bild vom "hässlichen Deutschen" ist in Europa perfekt. Da schwadroniert Jungwirtschaftsminister Philipp Rösler von einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands. Sein Generalsekretär Christian Lindner assistiert dem FDP-Parteichef mit der Ansage, es sei nicht auszuschließen, "dass die Griechen aus der Euro-Zone ausscheiden müssen oder wollen".

Und weil die liberale Boygroup gerade so schön zündelt, legt wie auf Kommando das CSU-Präsidium nach: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen."

"Brandbeschleuniger" nennt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, solche Sprüche. Mit ihm raufen sich Parteigenossen, Sozialdemokraten und die Vernünftigen in der CDU die Haare. Geht’s noch?

Oh ja, es geht noch schlimmer. Etwa wenn unser famoser EU-Kommissar Günther Oettinger über "unkonventionelle Ideen" zur Lösung der Krise nachdenkt. Ein Vorschlag wäre, gab er in der Bild-Zeitung zu bedenken, "die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen". Ja, das ist mal ein toller Gedanke. Weshalb sind nur die Griechen selbst noch nicht darauf gekommen?

Der Wahnsinn galoppiert, und deshalb ist es doppelt bewundernswert, wie unbeirrt, ja stoisch, sich Finanzminister Wolfgang Schäuble der populistischen Woge entgegenstemmt. Denn er weiß natürlich, dass Deutschland drauf und dran ist, sich mit seinem Krisenmanagement ins Abseits zu stellen. Man kann eine Staatspleite auch herbeireden! Es wäre aber Aufgabe der deutschen Politik, alles zu versuchen, um sie abzuwenden.

Denn man mag es beklagen, aber als die mit Abstand größte Volkswirtschaft in der Euro-Zone trägt Deutschland die Hauptlast bei der Lösung der Schuldenkrise. "Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Spiegel-Interview. Deutschland hat ja auch am meisten vom Euro profitiert, also muss es sich die Rettung des Euro auch mehr kosten lassen als die anderen Länder.

Warum fällt es dem bürgerlichen Lager so schwer, diese einfache Wahrheit zu akzeptieren und klar auszusprechen? Für Helmut Kohl gab es nie einen Zweifel, dass sich das mächtige Deutschland im Zweifel zurücknehmen müsse, wenn schon nicht in der Sache, so doch im Stil. Jetzt zieht ein hässlicher Ton in die Debatte ein: besserwisserisch, fordernd, arrogant.

Dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, reicht es mit den deutschen Belehrungen. Am vergangenen Donnerstag bekam er bei einer Rede in Frankfurt einen regelrechten Wutanfall. Die EZB weise bei der Wahrung der Geldstabilität, ihrer vornehmsten Aufgabe, eine bessere Bilanz auf als zuvor die Bundesbank, fauchte er ins Publikum. "Ich würde sehr gern Gratulationen entgegennehmen."

Und tatsächlich hat Trichet sein Amt tadellos wahrgenommen. Dass dieses Amt auch politisches Gespür verlangt, das wollten Axel Weber und Jürgen Stark, die Hüter einer stolzen Bundesbanktradition in der EZB, nie wahrhaben.

Deutschland ist in Gefahr, seine europäische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wie es in den vergangenen Monaten ohnehin schon Grund genug gab, an der Verlässlichkeit der Berliner Außenpolitik zu zweifeln. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister wissen dies, aber unter ihren Augen zerlegt sich gerade das bürgerliche Lager, das doch bisher auf wenig so stolz sein konnte wie auf seine Treue zu Europa. "Die Kakophonie des Streits in ihrem Land wird fast ohrenbetäubend", schrieb die New York Times über die Kanzlerin.

Vielleicht gelingt es Angela Merkel, ihre Regierung über die Europa-Abstimmung Ende des Monats hinwegzuretten. Ihren Zusammenhalt hat die Koalition längst verloren. Bei ihrer wichtigsten Aufgabe, der Rettung der Währungsunion, verspielt sie gerade wertvolles Kapital – und ganz nebenbei Deutschlands Ansehen in Europa.

Quelle: zeit.de

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