Griechenland: Die Schuldenlast führt ins Chaos

Griechenland liefert. Das Parlament hat das neue Sparprogramm und den Sparhaushalt 2013 gebilligt – gegen den Widerstand der Opposition, ungeachtet massiver Proteste der Bevölkerung und trotz Bedenken in den Reihen der Regierung.

Mit den beiden Abstimmungen öffne sich die Tür zur Auszahlung der seit dem Sommer zurückgehaltenen Kreditrate, hofft man in Athen. Aber die Geldgeber lassen die Griechen weiter zappeln. Die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds streiten um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Es ist ein Thema, das längst auf die Tagesordnung gehört. Niemand wollte das heiße Eisen anfassen. Die bisherigen Hilfskredite wurden unter der Prämisse gewährt, Griechenland habe lediglich ein Liquiditätsproblem. Bei nüchterner Betrachtung hätte man schon im Frühjahr 2010 erkennen können: Das Land ist pleite. Die Lösung liegt deshalb nicht in immer neuen Sparprogrammen, die Griechenlands Wirtschaft abwürgen, und auch nicht in ständig neuen Hilfskrediten, die den Schuldenberg nur weiter wachsen lassen.

Die Gläubiger wollen den Griechen jetzt immerhin zwei Jahre mehr Zeit geben, die Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Das ist angesichts des katastrophalen Einbruchs der Konjunktur vernünftig. Das Schuldenproblem wird dadurch aber nicht gelöst, im Gegenteil: Die Streckung des Sparfahrplans wird weitere Hilfskredite von rund 33 Milliarden Euro erfordern. Wo sie herkommen sollen, ist bisher offen. Sicher ist aber: Sie werden den Schuldenberg weiter wachsen lassen. Umso wichtiger ist es, jetzt eine nachhaltige Schuldenentlastung für Griechenland hinzubekommen. Das kann über weitere Tilgungsfreijahre, längere Laufzeiten, niedrigere Zinsen und den Rückkauf von niedrig notierten Anleihen geschehen, muss also nicht zwangsläufig mit Verlusten für die europäischen Steuerzahler verbunden sein.

Die Lösung muss jetzt gefunden werden. Weiter durchwursteln geht nicht. Zu wenig, zu spät: Wie ein roter Faden zieht sich diese Taktik durch die Euro-Krise. Wer jetzt weiter auf Zeit spielt, um sich vor unpopulären Entscheidungen zu drücken, spielt mit dem Feuer. Das muss man den Gläubigern zurufen, die sich jetzt endlich zu einer tragfähigen Lösung der Schuldenproblematik durchringen müssen, aber auch den Griechen, die mit konsequenten Strukturreformen die Fundamente für eine Rückkehr zum Wachstum legen müssen. Griechenland befindet sich kurz vor einer sozialen Explosion. Das kann Europa nicht kalt lassen. Stürzt Griechenland ins Chaos, wird es andere Krisenstaaten mitreißen.