Griechenland-Hilfe: Niemand wird Europa mehr trauen

Natürlich kann man der Meinung sein, dass Griechenland geholfen werden muss – nicht im griechischen Interesse, sondern in unserem. Deutschland profitiert von der Eurozone mehr als andere. Und ein starker Euro heißt niedrigere Öl- und Rohstoffpreise und damit Stabilität – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

Doch man kann das eben auch ganz anders sehen. Weshalb soll der deutsche Steuerzahler heute für die Sünden Griechenlands geradestehen und morgen vielleicht für die lockeren Haushaltssitten der Spanier, Portugiesen und vielleicht auch der Italiener? Eben dieses Geradestehen wurde vertraglich ausgeschlossen, um wenigstens die nachträglich-stillschweigende Zustimmung des deutschen Wahlvolkes zum Euro sicherzustellen. Und das ist das Fatale an dieser verdrucksten deutschen Entscheidung mit Zinssubventionen für Griechenland den Vertrag von Maastricht zu brechen – man wird den Regierenden bei uns und anderswo nicht mehr trauen, dass Europa wirklich so gebaut wird, wie es versprochen und beschlossen wurde.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Lissabon-Urteil die klammheimliche Umwandlung Deutschlands in ein europäisches Bundesland untersagt hat, sind die Regierenden gehalten, sich jeden weiteren Integrationsschritt vom Staatsvolk absegnen zu lassen. Die Trickserei – so der Tenor aus Karlsruhe – muss ein Ende haben. Doch was die Verfassungsrichter im Grundsätzlich-Verfassungspolitischen untersagt haben, geht im täglichen europapolitischen Geschäft munter weiter. Und weder CDU noch SPD sind besonders erpicht darauf, die Frage, ob und wie den Griechen und anderen geholfen werden soll, dem Demos vorzulegen.

Europa ist, was es immer war, ein Elitenprojekt. Und die Politiker sind froh, wenn das euroskeptische Gemurmel des Volkes nicht in ihre Entscheidungszirkel dringt. Denn längst stehen alle weiteren integrationspolitischen Schritte – sei es nun eine wie auch immer geartete Wirtschaftsregierung oder der von Wolfgang Schäuble favorisierte Europäische Währungsfonds – unter dem Unstern mangelnder politischer Glaubwürdigkeit. Schon heute ist klar, dass es über den Lissabonvertrag hinaus keine weiteren vertraglichen Abmachungen geben wird und seien sie noch so sinnvoll und notwendig. Denn zum einen gibt es in einigen Ländern den Volksentscheid, dem weitere integrationspolitische Anstrengungen unterworfen sein würden, zum anderen ist es auch in Deutschland nicht ausgemacht, dass die euroskeptischen Stimmungen und Stimmen für alle Zeiten aus den Parteien verbannt bleiben.

So ist die Behandlung der griechischen Schulden so etwas wie eine Wasserscheide. In dem Maße, in dem entgegen allen europapolitischen Schwüren die griechische Schuldenlast mit deutschen und anderen Steuermilliarden vermindert wird, verbaut sich Europa seine Zukunft. Niemand wird danach noch europäischen Versprechungen trauen. Die Gemeinschaft wäre ein Koloss auf tönernen Füßen, da die Grundlage ihrer Handlungsfähigkeit, das Vertrauenskapital der europäischen Völker, aufgezehrt wäre. Über eine Erweiterung müsste man dann so wenig nachdenken wie über eine Vertiefung. Dagegen wäre ein zeitweiliger Ausschluss Griechenlands oder anderer aus der Eurozone geradezu Peanuts.