Griechenland-Hilfen : Die Wähler haben ein Recht auf Klarheit

Die Entscheidung zu neuen Griechenland-Hilfen ist hoch umstritten. Das Thema gehört in den Bundestag, und nicht allein den Finanzministern der Euro-Zone. Ein Kommentar.

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Grexit auf Zeit? Über die Hilfen für Griechenland sollte der Bundestag mitentscheiden.
Grexit auf Zeit? Über die Hilfen für Griechenland sollte der Bundestag mitentscheiden.Foto: AFP PHOTO / LOUISA GOULIAMAKI

Der Bundestag muss sich mit dem Griechenland-Drama befassen. Das Thema darf nicht allein den Finanzministern der Euro-Zone und dem Haushaltsausschuss des deutschen Parlaments überlassen bleiben. Hier sind, längst überfällig, alle Abgeordneten gefordert. Die nahende Sommerpause kann kein Kriterium für weiteres Verschieben und Vertagen sein. Die Wähler haben ein Anrecht auf Klarheit und Wahrheit, und zwar vor dem 24. September.

Immerhin ist die aktuelle Entscheidung der Euro-Finanzminister, Griechenland noch einmal mit Milliarden Euro zu stützen, hoch umstritten – es handelt sich doch um Steuergeld. Wie lange noch soll das Land mit sogenannten frischen Krediten der öffentlichen Gläubiger seine Schulden bei anderen öffentlichen Gläubigern bedienen? Wie lange noch wollen sich die europäischen Partner einreden, dass Griechenland Schulden tilgt, wo eigentlich sie es tun? Wie lange noch will der Bundestag einer grundlegenden Lösung ausweichen, die entweder ein zeitweiliger Grexit sein kann oder aber eine wirkliche Schuldenerleichterung in Form eines Schuldenschnitts?

Seit sieben Jahren wird die Pleite abgewendet, nur keine Wende zum Guten eingeleitet. So kann es nicht weitergehen.

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