Griechenland in der Krise : Athen braucht ein Zeichen der Solidarität

Griechenland hat eine neue Regierung, jetzt beginnt der Poker über den weiteren Reformkurs. Die europäischen Partner sollten den Hellenen dabei entgegenkommen - auch aus Rücksicht auf den neuen Regierungschef Samaras.

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Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras
Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis SamarasFoto: dapd

Wenn sich heute in Luxemburg die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen, ist IWF-Chefin Christine Lagarde mit dabei. Europa, die reichste Region der Welt, ist zum Krisengebiet geworden. Der Internationale Währungsfonds muss Feuerwehr spielen für die Währung eines Staatenbündnisses, das sich wegen seiner freiheitlichen wirtschaftlichen und politischen Verfasstheit einmal als Vorbild für die internationale Staatengemeinschaft sah. Was für ein Abstieg.

Auch dass Griechenland nun wieder eine handlungsfähige Regierung hat, macht den Abgrund nicht weniger tief, in den die Währungspolitiker der Alten Welt seit mehr als zwei Jahren blicken. Allenfalls keimt ein wenig Hoffnung, dass die Athener Drei-Parteien-Koalition aus Nea Dimokratia, Demokratischer Linken und Pasok die notwendigen Reformen voranbringen kann. Ohnedies ist durch den monatelangen Wahlkampf vieles liegen geblieben oder hintertrieben worden. Das war ein Zeitraum, den Reiche nutzten, ihr Geld außer Landes zu schaffen und in dem der Mittelstand zur verarmten Unterschicht zu werden drohte.

Und dann ist da noch das Linksbündnis Syriza, dessen Anführer Alexis Tsipras nicht deshalb so gefährlich ist, weil er sich den Reformen verweigert, sondern weil er die gerade gebildete Regierung durch permanente Massendemonstrationen aus dem Amt treiben will und sich – angeblich im Gegensatz zu dieser – als unbestechlich darstellt. Die kleine Insel Zypern, deren Regierung gerade andeutet, sie brauche europäische Hilfe für ihre wegen der griechischen Verbindungen notleidenden Banken, schlägt einen Weg ein, den das griechische Linksbündnis ebenfalls als reizvoll empfinden könnte und der der Europäischen Union nicht gefallen wird. Zypern nämlich will sich zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro Kredite aus Russland besorgen. Dass Russland sich in der Euro-Krise finanziell engagiert, ist eigentlich ein positives Signal. Aber hier speziell wird das Geld aus Moskau vermutlich mit einem Handkuss herübergereicht, machen doch die gerade vor der Südküste Zyperns entdeckten gigantischen Erdgasfelder den Inselstaat plötzlich zu einem überaus begehrten Handelspartner.

Ob Deutschland in dieser angespannten Lage gut daran tut, den Griechen jede Streckung ihrer Reformprogramme und damit jede innenpolitische Erleichterung zu verweigern, ist fraglich. Weitblickender als Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder dürften da diesmal Rainer Brüderle und Guido Westerwelle denken, die einer vom Athener Premier Antonis Samaras erhofften Streckung der Reformphase von zwei auf vier Jahre mit Verständnis gegenüberstehen. Der knappe Wahlsieger bräuchte dieses für ihn innenpolitisch so wichtige Zeichen der europäischen Solidarität. Wer hingegen nassforsch eine griechische Pleite inzwischen einfach als verkraftbar erklärt, ist leichtsinnig. Dass der Zusammenbruch der kleinen Lehman-Bank die schlimmste Weltwirtschaftskrise der letzten 80 Jahre auslösen würde, hatte auch niemand erwartet.

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