Griechenland : Konservative Opposition verweigert den Konsens

Um den maroden Haushalt zu sanieren braucht Premierminister Giorgos Papandreou die Unterstützung der konservativen Opposition. Die Nea Dimokratia hätte jetzt die Chance, alte Fehler wieder gut zu machen.

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Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter“, mahnt der griechische Premier Giorgos Papandreou seine Landsleute seit Monaten immer wieder. Von den Kommunisten und Gewerkschaften kann er keine Unterstützung erwarten. Verbissen verteidigen sie die Privilegien der Staatsdiener und den üppigen Besitzstand der Beschäftigten in den öffentlichen Unternehmen. Aber dass sich ausgerechnet der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras so beharrlich jedem politischen Konsens verweigert, ist nicht nachvollziehbar. So rasant wie die Konservativen hatte schließlich noch keine Partei das Land vor die Wand gefahren. Was Griechenland jetzt braucht, sind entschlossene Privatisierungen, mit denen das Land Schulden abtragen kann, und tiefgreifende Strukturreformen, um die Weichen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu stellen. Papandreou benötigt für diesen politischen und gesellschaftlichen Kraftakt die Unterstützung der Opposition – nicht nur im Parlament: wenn die Konservativen das Konsolidierungs- und Reformprogramm mittragen, wäre das zugleich ein gutes Signal für die Finanzmärkte, die Griechenlands Reformfähigkeit bisher zu Recht misstrauen.

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