Griechenland-Krise: Die Politik am Scheideweg

Die Probleme Griechenlands haben Bedeutung für die ganze EU. Die Maßnahmen der griechischen Regierung sind ebenso dringlich wie mutig. Kollektivurteile über „die Griechen“ sind ebenso abwegig wie alle Kollektivurteile. Dass Griechenland schwerwiegende Fehler gemacht hat, wird auch in Athen nicht bestritten.

Die Bundeskanzlerin hat durch ihre unterstützende Erklärung für die griechischen Maßnahmen und für die Entschlossenheit der griechischen Regierung diese auch durchzusetzen, Vertrauen für Griechenland geschaffen. Darauf kommt es jetzt an.

Aber haben wir es nur mit einem griechischen Problem zu tun? Ist nicht augenzwinkernd „die kreative Buchführung“ eine verbreitete Unsitte? War es nicht falsch, dem Statistikamt der EU die zusätzlichen Prüfungsrechte zu verweigern, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte?

Schon erheben die Eurogegner von gestern ihre Stimme. „Ihr naht Euch wieder – schwankende Gestalten.“ Aber wo stünden wir heute ohne den Euro? Die griechische Krise darf nicht zur Stunde der Eurogegner werden. Jetzt geht es um die Neubesinnung der Eurostaaten. Jede Krise eröffnet auch eine neue Chance.

Als das Auswärtige Amt am 26. Februar 1988 mit einem Memorandum für eine EU-Währung die Initiative ergriff, gab es dafür zwei Gründe. Erstens: Der Binnenmarkt brauchte eine einheitliche Währung, um marktstörende unterschiedliche Währungspolitiken auszuschließen. Zweitens: Angesichts der sich in Moskau auf das Ende des Kalten Krieges hin abzeichnenden Entwicklungen sollte der europäische Einigungsprozess unumkehrbar gemacht werden.

Der öffentliche Alleingang des AA wurde zum Startschuss für den Euro. Schon beim Europäischen Rat in Hannover im Juni 1988 wurden die ersten positiven Entscheidungen getroffen. Der auf den in dieser Frage bedenklichen Finanzminister Gerhard Stoltenberg folgende Theo Waigel setzte sich entschlossen für einen Stabilitätseuro ein.

Das Memorandum sah die Wirtschafts- und Währungspolitik in engem Zusammenhang: „Die Geld- und Währungspolitik darf nicht aus dem Wirkungszusammenhang mit der Fiskal- und sonstigen Wirtschaftspolitik gerissen werden. Überschrift: Grundkonsens über die wirtschafts-, finanz- und währungspolitischen Ziele.“

Das Ziel einer kohärenten EU-Wirtschaftspolitik ließ sich damals nicht verwirklichen. Hier waren die Euroskeptiker erfolgreich. Obwohl eine gemeinsame Währungspolitik auch eine Kohärenz in der Wirtschaftspolitik erfordert. Der Verzicht auf die Entwicklung einer kohärenten Wirtschaftspolitik wurde zum Geburtsfehler des Euro. Die Auswirkungen davon waren mit dem Eintritt in die Globalisierung nur noch dramatischer. Neue Instanzen oder Institutionen sind auch jetzt nicht erforderlich, wohl aber die gemeinsame Aktion: Wirtschaftliche Kohärenz durch wirtschaftspolitische Kooperation.

Es ist jetzt zu unterscheiden zwischen dem, was notwendig ist zur Überwindung der griechischen Krise und was für die Stärkung des Euro in Zukunft. Zu Griechenland hat der Vorsitzende der EuroGruppe Luxemburgs, Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker, nicht ausbuchstabiert, was im Notfall geschehen könnte. Zu Recht. Es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt und keine voreiligen Festlegungen getroffen werden. Finanzhilfen einzelner Mitglieder schließt der Vertrag ohnehin aus.

Aber wollen diejenigen, die Griechenland an den IWF verweisen, wirklich Europas Wirtschafts-, Finanz - und Währungspolitik einem Eingriff von außen aussetzen? Ist es einem Mitglied der Währungsunion überhaupt erlaubt, sich den Entscheidungen einer Institution außerhalb der Währungsunion zu unterwerfen? Was geschieht, wenn bei der Beurteilung einer bestimmten Situation Euro-Gruppe und IWF unterschiedliche Auffassungen haben? Zwei Herren kann niemand dienen. Übersehen werden darf schließlich auch nicht: Die USA – der Hauptverursacher der Weltfinanzkrise – haben im IWF eine privilegierte Sonderstellung. Und beachtet werden muss deshalb auch, dass es sich bei Euro und Dollar um die beiden jetzt existierenden Weltreservewährungen handelt.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Währungsunion gegenüber Einflussnahmen von außen darf nicht in Frage gestellt werden. Unabhängig vom aktuellen Fall Griechenland müssen die Eurostaaten jetzt, und nicht irgendwann, Konsequenzen ziehen.

Wichtig sind zunächst einmal Vertragsbeachtung und Schärfung der Kontrollinstrumente, einschließlich eines wirksamen Sanktionsmechanismus bei Verstoß. Hier sollte auch der Vorschlag des Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, den Haushaltsvollzug in Ländern mit einem übermäßigen öffentlichen Defizit von einem politisch unabhängigen Expertengremium überwachen zu lassen, geprüft werden.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Ministerpräsident Juncker bekundete Absicht, ernsthaft die Möglichkeit der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds zu untersuchen, verdient auf jeden Fall Unterstützung. Vorschnelle Ablehnung dieses Vorschlags ist unangebracht. Ganz allgemein muss gesagt werden, forsche Erklärungen wie „keinesfalls“ oder wie „unbedingt“, führen leicht auf den falschen Weg. Das ist nicht die Zeit für Schnellschüsse. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat eine verantwortungsvolle Prüfung zugesagt. Das genau wird der Lage gerecht.

Zu Recht prüfen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium gemeinsam, wie Missbrauchsmöglichkeiten auf den Finanzmärkten sowohl national wie international verhindert werden können. Und wie kann sichergestellt werden, dass Rating-Agenturen unabhängig handeln?

Diskutiert werden muss auch die Heranziehung des Finanzsektors – bei deutlicher Unterscheidung von Gerechten und Ungerechten – zum teilweisen Ausgleich der gigantischen Hilfsmaßnahmen an die Bankenwelt. Hier geht es nicht nur um eine Finanzanfrage an die Institute, denen geholfen werden musste, hier geht es um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Für Ludwig Erhard bedeutete soziale Marktwirtschaft Verantwortungsgesellschaft, und zu Recht definiert unser Grundgesetz unseren Staat als sozialen Rechtsstaat. Der Steuerzahler, der für Teile der Bankenwelt einspringen musste, hat Anspruch auf eine Antwort. Verhindert werden muss in jedem Fall, dass mit Steuergeldern gerettete Banken schon wieder dabei sind – aktuell gegen Griechenland – zu spekulieren.

Entscheidend ist jetzt wirksame Vertrauensbildung für den Euro als zweite Weltreservewährung. Das verlangt in und für Deutschland eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung. Es verlangt eine neue Prioritätensetzung. Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten. Deutschland muss seine Position als Anker politischer, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Stabilität erfüllen. Das ist zugleich ein Beitrag für die Entwicklung im Euroraum.

In der neuen Weltordnung ist Europa längst zu einem „global player“ geworden. Das bedeutet auch globale Verantwortung. Diese drückt sich auch aus in den europäischen Beiträgen zur Entwicklung globaler Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und Finanzmärkte. Solche Rahmenbedingungen sind in einzelnen Staaten oder Staatengemeinschaften wie der EU selbstverständlich – das muss auch global gelten. Wie in der Vergangenheit ist auch in Zukunft innerhalb der Europäischen Union die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich Voraussetzung zukunftsorientierter Entscheidungen.

Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden. Die neue Weltordnung muss gestaltet werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte diese Herausforderung für Europa und für uns selbst als Chance nutzen. Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Verantwortungspolitik ist die zentrale Aufgabe. Auch für die Regierungskoalition in Berlin ist das eine Chance. Hier liegt die Zukunft – und nicht in den Scharmützeln der letzten Monate.