Griechenland : Land im Teufelskreis

Das Lavieren der Regierung in Athen macht zwei Dinge deutlich: Die Vorgaben der Geldgeber sind eine Illusion und die wirtschaftspolitische Fortschritt der Regierung auch.

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Griechenland befindet sich im fünften Jahr der Rezession. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung um rund 20 Prozent eingebrochen. Und auch im kommenden Jahr wird der Abschwung wohl weitergehen. Bis 2014, schätzt der griechische Finanzminister Giannis Stournaras, wird die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2008 um ein Viertel geschrumpft sein.

Angesichts dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass Griechenland die von den internationalen Geldgebern gesteckten Reformziele nicht erreichen kann. Als der Athener Regierungschef Antonis Samaras im Juni sein Amt antrat, wird er vermutlich schon geahnt haben, dass auch er wie schon seine Amtsvorgänger bald in den griechischen Teufelskreis hineingezogen werden würde. Dieser Teufelskreis besteht aus Lohnkürzungen, sinkender Binnennachfrage, Arbeitslosigkeit und neuen Sparauflagen der internationalen Geldgeber, die die Abwärtsspirale erneut in Gang setzen. Vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Samaras deshalb im vergangenen Monat, dass sein Land mehr „Luft zum Atmen“ brauche.

Allmählich wird deutlich, wie hoch der Preis wäre, wenn die Euro-Partner Athen tatsächlich einen zeitlichen Aufschub gewähren würden. Finanzminister Stournaras beziffert die zusätzlich benötigte Summe auf 13 bis 15 Milliarden Euro – das Geld, so beteuert er, sollen aber nicht die Steuerzahler der übrigen Euro-Länder aufbringen. Stattdessen setzt Athen offenbar darauf, dass die Europäische Zentralbank erneut einspringt.

Das Lavieren der Regierung in Athen macht zwei Dinge deutlich: Die von den internationalen Geldgebern ausgegebene Zielvorgabe, wonach Griechenland bis zum Jahr 2020 seine Gesamtverschuldung auf ein einigermaßen tragfähiges Niveau herunterschrauben soll, erweist sich angesichts der düsteren wirtschaftlichen Lage als Illusion. Das sollten sich auch die EU und der Internationale Währungsfonds eingestehen und ihre Sparvorgaben entsprechend ändern. Die andauernde Finanznot Griechenlands hängt aber auch mit Samaras’ mangelnder Durchsetzungsfähigkeit zusammen. Es geht auf sein Konto, wenn Griechenland immer noch zu wenig Fortschritte bei der Privatisierung und beim Kampf gegen Steuersünder macht.

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