Griechenlandkrise : Diesem Ende wohnt kein Anfang inne

Griechenland ist pleite. Ein Schuldenschnitt wird das nicht ändern. Denn auch das politische System ist bankrott.

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Premierminister Giorgos Papandreou hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Premierminister Giorgos Papandreou hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.Foto: AFP

Gute Nachrichten aus Irland: Die Wirtschaft verzeichnet ein kräftiges Wachstum, die Steuereinnahmen steigen. Die Regierung in Dublin rechnet damit, bereits im kommenden Jahr wieder an die Finanzmärkte zurückkehren und auf Rettungskredite der Euro-Staaten verzichten zu können. Die Iren sind offenbar auf einem guten Weg.

Von Griechenland kann man das leider nicht sagen. Hilfsgelder in Höhe von 65 Milliarden Euro haben die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds in den vergangenen 16 Monaten nach Athen überwiesen. Aber Griechenland steht heute näher am Abgrund des Staatsbankrotts als zu Beginn der Rettungsaktion. Das Land rutscht immer tiefer in den Schuldensumpf. Premierminister Giorgos Papandreou vergleicht den Weg seines Landes gern mit einer „Odyssee“. Doch während Homers Held Odysseus schließlich doch noch das rettende Ithaka erreichte, droht Papandreous Irrfahrt so zu enden wie die Jungfernfahrt der „Titanic“.

Zu lange haben die Retter Griechenlands und die Griechen selbst sich der Illusion hingegeben, das Land habe nur ein Liquiditätsproblem, das mit Überbrückungskrediten zu lösen wäre. Aber in Wirklichkeit ist Griechenland insolvent. Diese bittere Erkenntnis beginnt nun in der EU zu dämmern. Man denkt deshalb über einen massiven „Haircut“ nach, einen Schuldenschnitt.

Den Griechen einen Teil ihrer Schulden zu erlassen, wäre indes nur dann sinnvoll, wenn sie in Zukunft nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, und die Wirtschaft eine Wachstumsperspektive hat. Beides ist bisher nicht zu erkennen. Griechenlands Gewerkschaften verteidigen die Privilegien der Staatsbediensteten und blockieren jene Strukturreformen, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen könnten. Tag für Tag streiken sie Griechenland tiefer ins Chaos. Die Regierung verspricht Reformen und Privatisierungen, setzt sie aber nicht um. Das Parlament verabschiedet Gesetze, doch sie werden nicht angewandt.

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