Griechenlands Krisenpolitik : Sparen hilft nicht

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sucht verzweifelt nach höheren Staatseinnahmen. Seine Energie sollte er besser darauf konzentrieren, Steuerschulden einzutreiben.

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Luxemburgs Premierminister und Vorsitzender der Eurogruppe Jean-Claude Juncker (r.) begrüßt den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos in Luxemburg.
Luxemburgs Premierminister und Vorsitzender der Eurogruppe Jean-Claude Juncker (r.) begrüßt den griechischen Finanzminister...Foto: reuters

Immer stärker zieht der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Steuerschraube an, immer mehr quetscht er das Land aus. Aber es bringt nichts: erneut wird Griechenland in diesem Jahr sein Defizitziel verfehlen, und im nächsten wird wohl Ähnliches passieren.

Statt Geld in die Staatskassen zu spülen, treibt diese ruinöse Politik Griechenland nur noch tiefer in die Rezession – es ist ein Teufelskreis. Statt sich immer neue Abgaben auszudenken, sollte der Finanzminister sich lieber darauf konzentrieren, bestehende Steuerschulden einzutreiben. Rund 41 Milliarden Euro schulden 900 000 Griechen dem Fiskus. Dabei geht es um rechtskräftige Steuerbescheide, die teils seit über einem Jahrzehnt nicht vollstreckt wurden. Auf weitere 30 Milliarden Euro wird die Steuerhinterziehung geschätzt – im Jahr. Das entspricht zusammen einem Fünftel der griechischen Staatsschulden.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum es dem Finanzminister nicht gelingt, wenigstens einen Teil dieser Gelder einzutreiben. Genauso unverständlich ist die zögerliche Umsetzung der Strukturreformen, die Griechenlands verkrustete Wirtschaft wettbewerbsfähig machen könnten. Die sozialistische Regierung zögert, die traditionellen Klientelinteressen anzutasten. Täte sie es, bekäme nicht nur die griechische Wirtschaft die dringend benötigten Wachstumsimpulse. Auch die Bürger wären dann wohl eher von der Notwendigkeit des Sparkurses zu überzeugen.

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