Großbritannien : Camerons Versuchskaninchen

30 Jahre nach Thatcher wird Großbritannien wieder zum Experimentierlabor der Politik. Die fünf Millionen Briten, die vom Staat leben, ahnen noch nicht, wie unangenehm ihr Leben werden wird.

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Die Briten studierten in ihren Zeitungen die Streichliste des Schatzkanzlers und rechneten aus, wie sie von den dramatischen Einsparungen betroffen sind. Zwischendurch warfen sie erstaunte Blicke über den Kanal, wo viel zaghaftere Reformen fast die Revolution auslösen.

Während Franzosen Autos in Brand setzen, bestand Großbritanniens „heißer Herbst“ bisher aus einer einzelnen Protestkundgebung gegen die Streichung von 490 000 Staatsstellen. In Frankreich protestieren sogar Schüler, die noch ein Leben als Steuerzahler vor sich haben, und 70 Prozent der Franzosen unterstützen den Protest gegen die Haushaltssanierung. Bei den Briten stehen 60 Prozent hinter dem Sparkurs ihrer Regierung – noch.

Sicher sind vielen die Auswirkungen noch nicht klar. Die Kündigungen kommen erst noch, wie auch die horrenden Studiengebühren. Die fünf Millionen Briten, die vom Staat leben, ahnen noch nicht, wie unangenehm ihr Leben werden wird. Offen ist zudem, wie das ökonomische Experiment der Regierung ausgeht. Ob die 120 Milliarden Pfund, die der Konjunktur durch Streichungen und Steuererhöhungen entzogen werden, der Wirtschaft den Garaus machen oder die Grundlage für blühende Landschaften schaffen.

Erst einmal ziehen die Briten mit der Regierung an einem Strang. Sie wissen, dass es unvermeidlich ist. Im Mai haben sie eine Parlamentswahl ausgefochten, bei der es fast nur um das Defizit ging. Das Wahlergebnis war eine klare Absage an Labours dreizehnjährigen Wohlstand auf Pump.

Aber die britische Rosskur soll nicht nur das akute Defizit, sondern ein Ungleichgewicht reparieren, das auch andere europäische Länder betrifft. Die Staatsfinanzen sind nicht nur wegen der aktuellen Rezession in dramatischer Schieflage, sondern auch weil die Fundamente unserer Wohlfahrtssysteme weich werden. Europas alternde Bevölkerungen erwarten immer mehr vom Staat, den Pensionskassen und Gesundheitssystemen – aber als Steuerzahler zahlen sie in wachstumsschwachen Ländern immer weniger in die Kassen.

Hier beginnt das zweite Experiment der Tories: Sie verordnen, „aus ideologischen Gründen“, wie die Opposition schimpft, ein Schrumpfen des Staates, eine Generalreform, bei der sich der Staat aus vielen Aktivitäten dauerhaft zurückzieht und Verantwortung an Bürger und Organisationen in einer, wie Premier Cameron hofft, dynamischeren und aktiveren bürgerlichen Gesellschaft abtritt. Cameron beginnt dort, wo Margaret Thatcher aufhörte: Weniger Staat, aber mehr Gesellschaft. Das Anspruchsdenken, die Abhängigkeitskultur können, wollen und sollen sich die Briten nicht mehr leisten.

Wieder einmal wird Großbritannien, wie in der Dekade Thatchers, zu einem politischen Versuchslabor. Auch viele Briten sind skeptisch gegenüber Camerons Vision. Aber erst einmal machen sie mit. Anders als Franzosen sind sie als Angelsachsen unverbesserliche Optimisten und verbieten sich selbstmitleidiges Jammern. Es werden harte Dürrejahre. Aber schon einmal wurden sie von einer Tory-Regierung auf den „harten Weg zu einem besseren Großbritannien“ geführt, den die Tories nun wieder versprechen.

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